Im neuen, 630 Abgeordnete umfassenden Bundestag sind 13 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem Nordosten vertreten. Das sind drei weniger als bislang, wie Landeswahlleiter Christian Boden in Schwerin sagte.
Mit Leif-Erik Holm, Christoph Grimm, Dario Seifert, Enrico Komning und Ulrike Schielke-Ziesing stellt die AfD fünf Abgeordnete. Die CDU kommt mit Philipp Amthor, Simone Borchardt und Georg Günther auf drei Parlamentarier, für die Linke sitzen Dietmar Bartsch und Ina Latendorf im Bundestag. Reem Alabali-Radovan und Frank Junge sind für die SPD dabei, die Grünen stellen mit Claudia Müller eine Abgeordnete.
Der neue Bundestag wird wegen einer Reform deutlich schlanker sein. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 630 begrenzt – mehr als 100 weniger als aktuell. Nun kommen mit Erststimme gewählte Kandidaten nur noch in den Bundestag, wenn ihre Partei auch genügend Zweitstimmen hat. Die AfD-Politikerin Steffi Burmeister etwa gewann ihren Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II und zieht dennoch nicht in den Bundestag ein.
Blick voraus auf anstehende Wahlen
Die Spitzen der Parteien in MV blickten bei der Bewertung des vorläufigen Bundestagswahlergebnisses bereits auf die nächsten Wahlen. So nimmt der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm zunächst die am 11. Mai anstehenden Landratswahlen in vier Landkreisen ins Visier.
„Wir haben vier Kandidaten aufgestellt und sind nach dem Wahlerfolg gestern natürlich guter Dinge, dass wir den einen oder anderen Landrat sogar gewinnen können“, sagte Holm. Chancen rechnet er sich für die AfD-Landratskandidaten in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen aus, wie er sagte.
Im Osten des Landes hatte die Partei bei der Bundestagswahl ihre besten Ergebnisse eingefahren. Landesweit waren es nach dem vorläufigen Endergebnis 35 Prozent. In Ludwigslust-Parchim sieht Holm hingegen offenbar keine Chance für den AfD-Kandidaten gegen den populären Amtsinhaber Stefan Sternberg von der SPD.
Parteien stecken Ziele ab
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Generalsekretär Julian Barlen wertete das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl als Folge der großen Unzufriedenheit mit der Berliner Ampel-Regierung. Der Dauerstreit in der Koalition habe der Bundespartei schwer geschadet und es sei ihr nicht gelungen, das dabei verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen.
Rot-Rot in Schwerin arbeite hingegen zielorientiert und verlässlich zusammen. „Ich bin sicher, dass das von den Menschen im Land anerkannt wird und wir uns an der Spitze der Regierung behaupten werden“, sagte Barlen in Schwerin mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr. Bei der Bundestagswahl hatte die SPD im Land mit 12,4 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielt.
CDU-Landeschef Daniel Peters sieht im Bundestagswahlergebnis ein Signal für einen Politikwechsel auch im Land. „Letztlich ist auch hier linke Politik klar abgewählt worden“, sagte er. Ziel seiner Partei sei es, die – so wörtlich – „Schlafwagenregierung“ aus SPD und Linke in Schwerin aufzuwecken. „Die letzten drei Jahre Landespolitik bestanden darin, den Menschen zu erklären, wir machen das schon, ohne dass für sie erkennbar wird, was passiert wirklich“, sagte der Oppositionspolitiker. Zu oft sei die Verantwortung nach Berlin geschoben worden.
Die CDU war bei der Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf 17,8 Prozent der Stimmen gekommen. Das war nur wenig mehr als beim bisherigen Tiefpunkt 2021 mit 17,4 Prozent.
Der Linke-Landesvorsitzende Hennis Herbst betonte, weiter die sozialen Themen in den Mittelpunkt stellen zu wollen. Das Wahlergebnis von 12 Prozent und knapp 900 Neueintritte in MV seit dem Ampel-Aus zeigten, dass dies richtig gewesen sei.
Die Grünen-Landesvorsitzende Katharina Horn sagte, ihre Partei wolle sich verstärkt als Mitte-Links-Partei positionieren, mit mehr sozialen neben den grünen Themen. Die Grünen bekamen in MV 5,4 Prozent der Stimmen.
Wissenschaftler: Ausgang der Landtagswahl 2026 offen
Nach Einschätzung des Rostocker Politikwissenschaftlers Wolfgang Muno könnte es für die AfD trotz des starken Abschneidens bei der Bundestagswahl bei der Landtagswahl 2026 in Mecklenburg-Vorpommern wieder anders aussehen. „Da kann noch viel passieren“, sagte Muno der Deutschen Presse-Agentur.
Ein Grund sei, dass es in Ostdeutschland praktische keine Wählerbindung gebe, die Menschen also sehr flexibel in ihrer Entscheidung seien. Die regierende SPD werde ihren anstehenden Wahlkampf stark auf ihre Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fokussieren: „Schwesig gegen die AfD im Grunde genommen.“
Zudem erwartet Muno von einer möglichen Koalition aus Union und SPD auf Bundesebene eine Asylpolitik, die möglicherweise den Zulauf zur AfD hemme. Die Bundestagswahl 2021 habe gezeigt, dass die AfD auch Stimmen einbüßen könne. „Das kann auch wieder passieren.“
