Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an. Er wolle noch heute mit dem Parteivorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, sprechen und in diesen Tagen dann auch mit dem Bundeskanzler, sagte der CDU-Chef nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Dabei gehe es auch darum, eine vernünftige Übergangsphase vorzubereiten, die zwangsläufig einige Wochen dauern werde.
Die Union und die Sozialdemokraten hätten im neuen Bundestag genug Mandate, um eine schwarz-rote Koalition zu bilden, sagte Merz. „Genau das ist das, was wir auch wollen“, fuhr Merz fort. Er sagte: „Ich bin fest entschlossen, mit den Sozialdemokraten konstruktive, gute, zügige Gespräche zu führen“. Damit solle man in der Lage sein, „in etwa bis Ostern“ eine Regierung zu bilden. Der CDU-Chef nannte drei Themen, die prioritär zu besprechen seien – die Migrationspolitik, die Wirtschaftspolitik und die Außen- und Sicherheitspolitik. Er sei trotz der schwierigen Ausgangslage zuversichtlich, dass es gelinge, Lösungen zu erzielen.
Merz bekräftigte, dass er aus dem Wahlergebnis von 28,6 Prozent für die Union einen klaren Regierungsauftrag ableitet. Er machte deutlich, dass er auch das unter der Ampel-Koalition geänderte Wahlrecht wieder ändern wolle, weil es „einseitig gegen die Union“ gerichtet sei. 15 Wahlkreisgewinner der CDU und drei der CSU schafften wegen des neuen Wahlrechts den Einzug in den Bundestag nicht. „Ein solches Wahlrecht beschädigt unsere Demokratie“, sagte Merz.
Klingbeil: Regierungsbeteiligung der SPD „steht nicht fest“
Klingbeil sieht derweil keine schnelle Regierungsbildung seiner Partei mit der Union. Deutschland müsse zwar schnell handlungs- und entscheidungsfähig sein, sagte er nach Gremiensitzungen der Sozialdemokraten in Berlin. Ob aber die SPD einer unionsgeführten Regierung beitreten werde, „das steht nicht fest“. Es könne Wochen oder Monate dauern, bis der Prozess einer Regierungsbildung abgeschlossen sei.
Zunächst müsse sondiert werden, danach verhandelt und schließlich müssten die SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag zustimmen, sagte Klingbeil. Ähnlich hatte sich zuvor Generalsekretär Matthias Miersch geäußert. „All diese Schritte liegen vor uns“, betonte Klingbeil. „Ich sage ja allerdings sehr klar, der Ball liegt erst mal bei Friedrich Merz, auch auf die Sozialdemokratie zuzukommen.“ Zudem habe Unions-Kanzlerkandidat Merz mit Äußerungen in den vergangenen Tagen die Gräben zwischen CDU/CSU und SPD eher tiefer gemacht. Klingbeil betonte: „Das werden harte Jahre für uns, das wird ein harter Kampf.“ Zugleich bekräftigte er, dass er am Mittwoch in der neuen SPD-Bundestagsfraktion für den Vorsitz kandidieren werde. Als Co-Parteichef der SPD will er im Amt bleiben.
Klingbeil will am Mittwoch für den Vorsitz der Bundestagsfraktion kandidieren. Ob er diesen Posten bei einer Regierungsbeteiligung behalten oder dann ins Kabinett wechseln will, ließ der 47-Jährige offen. In den anstehenden Gesprächen dürfe es nicht darum gehen, was sie für einen persönlich bedeuteten, „sondern die Messlatte muss immer sein: Was ist richtig für dieses Land?“
