Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters hat das Landesergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl als nicht zufriedenstellend bezeichnet, den Sieg der Union auf Bundesebene jedoch als Signal für einen Politikwechsel auch im Land gewertet. „Letztlich ist auch hier linke Politik klar abgewählt worden“, sagte er in Schwerin.
Ziel seiner Partei sei es, die – so wörtlich – „Schlafwagenregierung“ aus SPD und Linke in Schwerin aufzuwecken. „Die letzten drei Jahre Landespolitik bestanden darin, den Menschen zu erklären, wir machen das schon, ohne dass für sie erkennbar wird, was passiert wirklich“, stellte der Oppositionspolitiker Rot-Rot erneut ein schlechtes Zeugnis aus. Zu oft sei die Verantwortung nach Berlin delegiert worden.
„Wir brauchen eine Landesregierung, die auch eigeninitiativ anpackt. Das wird weiterhin unsere Rolle in der Opposition hier im Land sein, diese Regierung zum Handeln zu jagen“, betonte Peters. Wie zuletzt die Union im Bundestag wolle die CDU im Schweriner Landtag eigene Anträge einbringen, von deren Notwendigkeit sie überzeugt sei, ohne auf das Abstimmungsverhalten etwa der AfD zu achten. „Es ist mir egal, wer diesen Anträgen zustimmt“, sagte er. Eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD – auch nach der Landtagswahl 2026 – schloss er aber erneut aus.
Die CDU war bei der Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf 17,8 Prozent der Stimmen gekommen. Das war nur wenig mehr als beim bisherigen Tiefpunkt 2021 mit 17,4 Prozent. Im Vergleich der Bundesländer fuhr die CDU im Nordosten ihr schlechtestes Wahlergebnis ein. Die AfD als Wahlsiegerin in MV kam mit 35 Prozent auf einen doppelt so hohen Stimmenanteil. Den Hauptgrund für das Erstarken der AfD im Land sieht Peters bei SPD und Linken, die insbesondere in der Migrationspolitik nicht breit seien, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen.
