Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl steht fest. Laut den Zahlen der Bundeswahlleiterin kommen CDU und CSU auf einen Zweitstimmenanteil von 28,6 Prozent, 4,5 Prozent mehr als bei der letzten Abstimmung 2021. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis auf 20,8 Prozent. Die SPD verschlechtert sich von 25,7 Prozent auf 16,4 Prozent – weniger war nie bei einer Bundestagswahl. Die Grünen sacken von 14,7 ab auf 11,6 Prozent. Die Linken verbessern sich deutlich auf 8,8 Prozent – 2021 waren es nur 4,9 Prozent, nur über die drei gewonnenen Direktmandate schaffte die Partei damals den Einzug in den Bundestag. Die FDP stürzt von 11,4 auf 4,3 Prozent und wird künftig nicht mehr im Parlament sitzen. Auch das BSW – das nach der Abspaltung von der Linken bislang als Gruppe vertreten war – bleibt außen vor. Mit 4,97 Prozent schrammt das Wagenknecht-Bündnis ganz knapp an der Fünf-Prozent-Hürde vorbei. Dem Sprecher der Bundeswahlleiterin zufolge fehlten dem Bündnis lediglich rund 14.000 Stimmen zum Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde.
Der neue Bundestag hat 630 Sitze – für eine Mehrheit sind 316 Sitze nötig. Die Union erreicht nach dem vorläufigen Ergebnis auf 208 Sitze im neuen Parlament. Die SPD erringt 120 Mandate. Eine Regierungskoalition der beiden Fraktionen ist damit möglich. Für eine schwarz-grüne Koalition reichen die Ergebnisse nicht: Die Grünen bekommen lediglich 85 Abgeordnete. Die AfD vergrößert ihre Fraktion mit 152 Sitzen deutlich. Die Linke stellt 64 Abgeordnete. Ein Mandat erringt erneut der Südschleswigsche Wählerverband, der als Partei der dänischen und friesischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist.
Regierung soll bis Ostern stehen
Deutschland steht nun vor einem Machtwechsel: CDU-Chef Friedrich Merz kündigte Gespräche über die rasche Bildung einer Regierung unter seiner Führung an. Rechnerisch wäre eine Mehrheit mit der SPD möglich, die unter Bundeskanzler Olaf Scholz ihr bislang schlechtestes Ergebnis im Bund holte. Merz strebt nun nach eigenen Worten eine rasche Übernahme des Amts des Bundeskanzlers an: „Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind.“ Er wolle dabei mit allen „Parteien der demokratischen Mitte“ sprechen.
Führende SPD-Vertreter zeigten sich offen für Koalitionsgespräche mit der Union. Kanzler Scholz deutete am Wahlabend persönliche Konsequenzen an. Bei möglichen Koalitionsgesprächen mit der CDU/CSU werde er „nicht der Verhandlungsführer der SPD“ sein, sagte Scholz in der ARD. Er stehe für kein anderes Regierungsamt zur Verfügung als für das Amt des Bundeskanzlers.
Noch am Abend der Wahl stellte die SPD erste personelle Weichen: Parteichef Lars Klingbeil soll zusätzlich die Führung der SPD-Bundestagsfraktion übernehmen. Dies habe das SPD-Präsidium bei einer Sitzung am Sonntagabend „einstimmig vorgeschlagen“, sagte Klingbeil in der ARD. Seine Ko-Parteichefin Saskia Esken werde im Amt bleiben. Der bisherige Fraktionschef Rolf Mützenich trete nicht mehr an. Klingbeil sprach von einer „Zäsur“ und der Notwendigkeit eines „Generationenwechsels“. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der als Anwärter auf hohe SPD-Ämter gilt, sprach von einem „niederschmetternden, katastrophalen Ergebnis“. Esken rief die Union auf, mit Kompromissbereitschaft auf ihre Partei zuzugehen: „Wenn das möglich ist, werden wir uns dieser Verantwortung nicht entziehen“, sagte sie im ZDF.
Linke bei Erstwählern vorn
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck bezeichnete das Ergebnis für seine Partei als „durchwachsen“. „Ich wollte mehr, wir wollten mehr“, sagte Habeck. Insbesondere der Linken sei es besser gelungen, bei „jungen, progressiven Leuten“ zu punkten. Deren Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek äußerte sich „unfassbar dankbar“ über das Erstarken ihrer Partei, die unter den Erstwählern zur stärksten Kraft geworden war. Sie kündigte an, die Linke werde sich im Bundestag für politische Veränderungen einsetzen, „ob wir in der Opposition oder in der Regierung sind, ist egal“.
Der langjährige FDP-Chef Christian Lindner kündigte bereits am Wahlabend seinen Abschied aus der Politik an, nachdem seine FDP den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst hat – nach 2013 zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik. „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“, schrieb er bei X.
AfD-Chefin Alice Weidel wertete die massiven Zugewinne ihrer Partei als „historisches Ergebnis“. Damit habe sich die AfD „als Volkspartei nun fest verankert“. Weidel zeigte sich zu einer Regierungsbeteiligung bereit: „Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein“, sagte sie. Weil alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, wird die in Teilen rechtsextremistische Partei weiter in der Opposition bleiben.
Dem neuen, verkleinerten Bundestag werden 630 Abgeordnete angehören. Auf CDU/CSU entfallen laut vorläufigem Endergebnis 208 Sitze. Gemeinsam mit der SPD (120 Sitze) käme sie im Bundestag auf eine Mehrheit. Die AfD erhält 152 Sitze, die Grünen 85 Sitze und die Linke 64 Sitze. Hinzu kommt ein Sitz für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist. Die Wahlbeteiligung stieg stark an und erreichte 82,5 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit der Wahl von 1987. Bei der letzten Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung bei 76,4 Prozent.
