Nach dem islamistischen Anschlag in München und acht Tage vor der Bundestagswahl hat die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser die CDU zu einem Kompromiss in der Migrationspolitik aufgerufen.
Sie halte „einen Kompromiss zwischen Union und SPD in der Migrationspolitik für notwendig und möglich“, sagte Faeser der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Beide Parteien hätten „das gemeinsame Ziel, dass der Rechtsstaat stark und durchsetzungsfähig ist und dass wir die Migration steuern und ordnen“. Eine solche Einigung bezeichnete Faeser als „ein gutes Signal“. Aus ihrer Sicht kann es gelingen, „in der demokratischen Mitte Lösungen zu finden“. Auch die SPD wolle die irreguläre Migration „noch stärker begrenzen“, unterstrich Faeser und signalisierte, dass sie für Änderungen offen sei.
Die Ministerin verwies dabei auf bisherige Vorschläge, für die sich auch die Union eingesetzt habe. „Unsere Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems liegen auf dem Tisch“, sagte Faeser. Damit würden „mehr Kontrolle, endlich eine faire Verteilung und Verfahren schon an den Außengrenzen“ erreicht. Sie fügte hinzu: „Natürlich sind wir hier auch zu sinnvollen Änderungen und Ergänzungen bereit.“
Zugleich warnte Faeser vor Zurückweisungen an den Grenzen, wie von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gefordert. „Wenn wir diese europäische Zusammenarbeit aufs Spiel setzen, kommen mehr statt weniger Flüchtlinge nach Deutschland“, sagte sie. Denn dann hielten sich „auch andere nicht mehr an ihre Verpflichtungen“.
„München hat nichts mit irregulärer Migration zu tun“
Mit Blick auf Forderungen nach verstärkten Abschiebungen sagte Faeser, der Rechtsstaat müsse „maximale Härte zeigen“. „Wir haben die Gesetze für die Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen massiv verschärft, jetzt müssen sie mit aller Konsequenz durchgesetzt werden“, sagte die SPD-Politikerin.
Sie nannte allerdings noch keinen konkreten Termin. „Wie schwer Abschiebungen nach Afghanistan seit der Taliban-Herrschaft sind, können Sie daran erkennen, dass es in Europa bislang nur Deutschland gelungen ist, schwere Straftäter wieder dorthin abzuschieben“, sagte die SPD-Politikerin.
Zugleich räumte Faeser Versäumnisse ein. „Ganz offensichtlich hat dieser Fall aber besonders deutlich gezeigt, dass der Rechtsstaat nicht funktioniert“, sagte die Ministerin mit Blick auf den Anschlag in München mit fast 40 Verletzten. Dies habe jedoch „nicht nur mit irregulärer Migration zu tun“. Der Rechtsstaat müsse handeln, „wenn jemand straffällig“ werde, Gewalttäter müssten „verurteilt werden“.
