Hunderte Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst haben sich heute an einem eintägigen Warnstreik und einem Protestmarsch in Rostock beteiligt, um in zwei parallel laufenden Tarifverhandlungen den Druck auf die öffentlichen Arbeitergeber zu erhöhen. Die öffentliche Daseinsvorsorge sei unverzichtbar in Deutschland. Wer dort sparen wolle, treffe vor allem die sozial Benachteiligten, warnte die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, bei einer Kundgebung auf dem Neuen Markt in Rostock.
Verdi-Bezirksgeschäftsführer Mathias Bialuch warf den öffentlichen Arbeitgebern Realitätsverweigerung vor. Die Reallöhne seien auch 2024 gesunken, wenn auch gering, sagte er vor rund 800 Teilnehmern der Kundgebung. Die Demonstranten waren bei eisigen Temperaturen mit Fahnen, Luftballons, Musik und Trillerpfeifen durch die Innenstadt gezogen. Bei der Kundgebung selbst begann es zu schneien.
Weder Bus noch Bahn in Rostock
Derzeit laufen zwei Tarifrunden parallel: eine für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und eine für die rund 2.800 Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr. Im Verkehrsbereich legten in Rostock und Greifswald die Beschäftigten in der Nacht bereits zum dritten Mal in dieser Woche die Arbeit nieder. „Hier fährt nichts mehr“, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi. Die zweite Tarifrunde für den ÖPNV war am Dienstag ergebnislos auf den 25. Februar vertagt worden.
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst rief Verdi für heute zudem Beschäftige in Rostock, dem umliegenden Landkreis sowie im Landkreis Vorpommern-Rügen zu einem eintägigen Warnstreik auf. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft beteiligte sich an den Aktionen.
Maximalforderungen mit der Brechstange
Die Arbeitnehmervertreter fordern in der Tarifrunde von Bund und Kommunen unter anderem acht Prozent mehr Lohn für die Angestellten im öffentlichen Dienst, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich. Für die Beschäftigten im ÖPNV fordert Verdi 430 Euro mehr im Monat sowie eine jährliche Sonderzahlung von 500 Euro.
Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) in Mecklenburg-Vorpommern wies die Warnstreiks als völlig überzogen und unverhältnismäßig zurück. Bei den Verhandlungen im öffentlichen Dienst sei es bislang gar nicht um Inhalte gegangen, sagte die Verbandsgeschäftsführerin Carola Freier. Die Forderungen seien bei leeren kommunalen Kassen und stagnierender Wirtschaft nicht nachvollziehbar.
Die FDP-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin Sandy van Baal kritisierte das Vorgehen der Gewerkschaften. „Ein fairer Tarifabschluss wird nicht auf der Straße erzwungen, sondern am Verhandlungstisch erarbeitet. Gerade weil noch Gespräche anstehen, ist dieser Streik nicht nur rücksichtslos, sondern auch überflüssig“, sagte van Baal. Statt Kompromisse zu suchen, solle hier eine Maximalforderung mit der Brechstange durchgedrückt werden – auf Kosten derjenigen, die sowieso schon genug Probleme hätten.
