Kanzler Olaf Scholz will die Rückkehr zu einer Rüstungskontrolle trotz der aktuellen Unterstützung der Ukraine mit Waffen im russischen Angriffskrieg nicht aus den Augen verlieren. „Wir müssen das ewige Aufrüsten verhindern“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl bei einem Bürgergespräch in Cottbus. „Wir würden uns nichts lieber wünschen, als wieder über Rüstungskontrolle in Europa zu reden.“ Er betonte: „Das würde mehr Sicherheit mit sich bringen, das müssen wir auch eines Tages wieder schaffen.“
Derzeit steht die Frage einer Rüstungskontrolle aus Sicht des Kanzlers aber noch nicht an, weil die Ukraine weiter unterstützt werden müsse. „Wir müssen denen die Möglichkeit geben, sich zu verteidigen“, sagte Scholz. „Das war richtig, dass wir das tun, damit ein Frieden möglich wird – nicht über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg.“ Er warnte jedoch: Wenn alle immer mehr für Verteidigung ausgeben, dann werde es eine riesige Aufrüstungsspirale. „Das, was als Nächstes passieren muss, ist ein gerechter Frieden für die Ukraine.“
Scholz kündigt EU-Antwort auf US-Zölle an
Zuvor hatte Scholz am Rande eines Bürgergesprächs in Ludwigsfelde eine rasche Antwort der EU auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahl angekündigt. „Die EU kann und wird schnell reagieren.“ Die EU sei ein sehr starker Wirtschaftsraum und habe eigene Möglichkeiten zu handeln.
„Aber es sollte das Ziel sein, dass es dann weder auf der einen noch auf der anderen Seite am Ende bei Zöllen bleibt. Aber wenn es sein muss, können wir auch selber welche erheben.“ Eine Reaktion könne nun zügig erfolgen, so Scholz. „Darüber sind wir im engen Austausch mit der Kommission.“ Die EU-Kommission ließ bislang offen, wie die Reaktion ausfallen soll.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht. Er sagte, die Zölle sollten ausnahmslos für Einfuhren aus allen Staaten gelten.
