Zum Auftakt der vorletzten Woche im Bundestagswahlkampf will das SPD-Präsidium eine „Mitte-Garantie für ein sicheres und soziales Deutschland“ beschließen. „Deutschland steht vor lösbaren Herausforderungen. Dafür brauchen wir Lösungen. Aus der Mitte, für die Mitte“, heißt es in der Beschlussvorlage, die ntv vorliegt. Das Präsidium kommt am Vormittag im Willy-Brandt-Haus zusammen, um das Papier zu verabschieden. Inhaltlich sind die Positionen bekannt, die Sozialdemokraten wollen darin vor allem noch einmal den Kern ihres Wahlprogramms in Form eines Versprechens zusammenfassen – und sich abermals scharf vom Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz abgrenzen.
„Friedrich Merz will ein radikal anderes Land“, heißt es in der Beschlussvorlage. Merz wolle „Steuergeschenke für Superreiche“ und einen „Rückbau des Solidarsystems“. Unter ihm drohten die „Gängelung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Misstrauen gegenüber den vielen Menschen mit Migrationsgeschichte und ein Rückschritt bei Frauenrechten“, so die SPD.
Unter Anspielung auf die gemeinsamen Abstimmungen von Union und AfD in der Asylpolitik heißt es über Merz: „Im Zweifel ist er bereit, diese Punkte auch mit der AfD gegen die Mitte durchzusetzen.“ Die Sozialdemokraten lehnen weiter jedwede Kooperation mit der AfD entschieden ab: „Die SPD wird niemals gemeinsame Sache mit der AfD machen“, heißt es in der „Mitte-Garantie“.
Andere Migrationspolitik als Merz
Die SPD positioniert sich als Gegenstück dieses angeblichen Merz-Kurses: „Mit der SPD hat die breite Mitte spürbar mehr Geld in der Tasche.“ Sie verspricht eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, Einkommenssteuersenkungen für „breite Einkommensschichten“ und eine Absenkung der Mehrwertsteuer. Die SPD werde gegen rasant steigende Mietpreise vorgehen und die Pflegekosten deckeln.
Ferner stellt die SPD mehr Investitionen in die Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Wirtschaftsinnovationen in Aussicht. Dafür müsse die Finanzpolitik grundlegend neu ausgerichtet werden. Was die Partei meint: Sie will eine Reform der sogenannten Schuldenbremse, die den jährlichen Kreditrahmen des Bundes eng begrenzt. Die SPD will zumindest für Investitionen mehr Schulden aufnehmen können. Allerdings erfreut sich die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bei der Bevölkerung großer Beliebtheit. Das könnte ein Grund dafür sein, dass die angedachte Reform der Schuldenbremse nicht explizit erwähnt wird in der Beschlussvorlage.
Auch in der Migrationspolitik geht die SPD erneut auf Distanz zu Merz: „Was der Sicherheit Deutschlands dient, wird gemacht – aber ohne gegen Recht zu verstoßen und ohne kopflose Alleingänge, die Europa zerstören.“ SPD und Grüne vertreten die Auffassung, dass die von Merz‘ geforderte Zurückweisung sämtlicher Asylsuchender an Deutschlands Außengrenzen nicht nur gegen deutsches und Europarecht verstieße, sondern auch den Zusammenhalt der EU-Staaten auf die Probe stelle. Zugleich umfasst die „Mitte-Garantie“ das Versprechen auf schnelle Rechtsverfahren und konsequente Abschiebung nicht-bleiberechtigter Schutzsuchender.
