Friedrich Merz hat jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Auf einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg sagte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, die Union stehe in der Tradition der großen europäischen Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte. „Alles das stellt die AfD im Grundsatz infrage.“ Das sei nicht die Politik der Union.
Schon deshalb werde es mit der AfD „an keiner Stelle irgendeine Form der Zusammenarbeit oder gar der Regierungsbeteiligung geben“ für die Union. „Wir würden unser Land verraten, ich würde die Seele der CDU verraten, wenn ich auch nur den kleinen Finger reichen würde, eine solche Politik zu machen“, sagte Merz. Wer wirklich eine Veränderung in Deutschland wolle, dürfe nicht die AfD wählen.
Die Union steht in der Kritik, weil sie im Bundestag eine Abstimmung zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD gewinnen konnte. Ein weitergehender Gesetzesvorschlag scheiterte dann allerdings trotz erneuter Unterstützung durch die AfD. Merz hatte die Unterstützung durch die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei im Vorfeld bewusst in Kauf genommen.
Merz wirft EU Überregulierung vor
Merz kritisierte zugleich Bürokratie und Überregulierung durch die EU. Er wandte sich strikt gegen „Pipifax, den kein Mensch braucht“. Als Beispiel nannte er die auf EU-Ebene eingeführte Pflicht, dass bei Einwegflaschen die Plastikdeckel fest mit den Flaschen verbunden sein müssen.
Wie zuvor schon CSU-Chef Markus Söder warnte der CDU-Vorsitzende vor Leihstimmen etwa für die FDP. Er verwies darauf, dass nach dem neuen Wahlrecht die Gewinner von Direktmandaten nicht automatisch einen Sitz im Bundestag bekommen werden, sondern dafür eine Deckung durch Zweitstimmen brauchen. „Es gibt keinen Grund, auf irgendeinen Wettbewerber jetzt Rücksicht zu nehmen“, sagte Merz, ohne die FDP ausdrücklich zu nennen.
Merz gab für die CSU ein klares Wahlziel aus. 47 der 299 Wahlkreise lägen in Bayern, sagte er. „Ich möchte am Abend dieses Wahltages sehen, dass die CSU in Bayern alle, ausnahmslos alle Bundestagswahlkreise in Bayern wieder für die CSU gewonnen hat. Und das könnt Ihr schaffen.“ Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die CSU 45 der damals 46 Wahlkreise geholt – 2025 gibt es erstmals in Bayern wegen Veränderungen bei der Bevölkerungszahl einen 47. Wahlkreis.
Merz warnte die Union, nicht zu siegesgewiss zu sein und in den zwei Wochen vor der Wahl zu kämpfen, auch wenn man im Moment „einen guten Lauf“ habe. Zugleich betonte der Unions-Kanzlerkandidat: „Wir sind wieder regierungsfähig in Deutschland. Die Mehrheit der Bevölkerung traut uns zu, die Verantwortung für unser Land wieder zu übernehmen.“
