Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will im Fall seines Wahlsieges innerhalb von zwei Monaten eine Regierung bilden: „Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist“, sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei „ambitioniert“, man müsse aber „spätestens bis zur Sommerpause ein paar Entscheidungen treffen, die vor allem für die Unternehmen die tatsächliche und psychologische Wirkung entfalten, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland wieder besser werden“. Wichtig sei es, den „Aderlass an Investitionskapital und Arbeitsplätzen“ zu stoppen.
Mit Blick auf das 15 Punkte umfassende Sofortprogramm der Union nannte Merz drei Vorhaben, die ihm besonders wichtig seien: die Begrenzung der illegalen Migration, die Einführung der Aktivrente und geringere Strompreise durch eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte.
Forderungen nach einer Pflegevollversicherung wies Merz zurück: „Die Pflegeversicherung ist eine Teilversicherung – und das wird sie voraussichtlich auch bleiben, weil eine Vollversicherung zu teuer wäre“, sagte der CDU-Chef den Funke-Zeitungen. Es sei denkbar, dass die Finanzierungslücke durch eine private Pflegeversicherung ausgeglichen werde. 85 Prozent der pflegebedürftigen Menschen würden zu Hause betreut. Nötig sei es deswegen auch, die Lage der pflegenden Angehörigen zu verbessern.
Amtsinhaber Scholz derzeit abgeschlagen
Mit Blick auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen sagte Merz, es gebe in Deutschland Millionen Menschen, die extrem hart arbeiteten. „Ich sehe das zum Beispiel in den Kliniken oder in den Alten- und Pflegeheimen.“ Merz ergänzte: „Ich bin oft dort, weil meine Eltern in einem Pflegeheim leben.“
Ein Wahlsieg der Union über die SPD von Amtsinhaber Olaf Scholz erscheint derzeit als sehr wahrscheinlich. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend legte die Union zuletzt um einen Prozentpunkt auf 31 Prozent zu. Auch im ZDF-Politbarometer wuchs die Zustimmung für die Union minimal um einen Prozentpunkt auf 30 Prozent. Im Trendbarometer rutschte die Union dagegen nach dem Eklat um die gemeinsame Abstimmung mit der AfD spürbar ab. Die Union kommt auf nur noch 28 Prozent.
