Die CSU unterstützt die Warnung von CDU-Chef Friedrich Merz, bei der Bundestagswahl die FDP zu wählen. „Eine Stimme für die FDP ist verschenkt“, sagte CSU-Präsidiumsmitglied Volker Ullrich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein Einzug der FDP in den Bundestag „schwächt die politische Stabilität und macht politische Handlungsfähigkeit schwieriger“. Das sei die logische Folge der fehlenden Glaubwürdigkeit der FDP und des neuen Wahlrechts der Ampelkoalition.
„Bleibt sie unter fünf Prozent, so verfallen ihre Stimmen. Kommt sie knapp in den Bundestag, werden siegreiche Direktmandate der Union gestrichen“, sagte der Bundestagsabgeordnete weiter. „Nur eine starke Union garantiert den Wechsel.“ Die Union führt in den Umfragen weit vor der AfD und liegt bei 30 bis 33 Prozent.
Zuvor hatte bereits Unionskanzlerkandidat Merz darauf hingewiesen, dass eine Stimme für die FDP bei der Bundestagswahl am Ende verschenkt sein könnte. „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, sagte der CDU-Chef den Funke-Zeitungen und der französischen Zeitung „Ouest France“. „Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind.“ Die FDP rangiert in mehreren Umfragen aktuell um die vier Prozent.
„Gesehen, wie die FDP auseinandergefallen ist“
Die Union hat mehrfach klargemacht, dass sie eine „Zweitstimmen-Kampagne“ für die FDP nicht unterstützt. Hintergrund ist auch die nun greifende Wahlrechtsreform. Durch sie steigt das Gewicht der Zweitstimme. Nur sie ist letztlich maßgeblich dafür, wie viele Abgeordnete eine Partei in den Bundestag entsenden kann. Dies kann auch dazu führen, dass über die Erststimme gewählte Direktkandidaten nicht ins Parlament kommen.
Die scharfe Abgrenzung der Union ist laut Merz allerdings auch eine Konsequenz der gescheiterten Abstimmung im Bundestag am vergangenen Freitag. Er habe „mit einiger Besorgnis gesehen, wie die FDP-Fraktion bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz auseinandergefallen ist“, sagte Merz in dem Interview weiter. „Das dürfte Auswirkungen auf die Wahlen haben.“
Aus der FDP kam dazu Widerspruch. „33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich das Gefüge in der Bundesrepublik“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Bei der Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union hatte rund ein Viertel der FDP-Abgeordneten nicht für die Vorlage gestimmt. Dies trug neben auch fehlenden Stimmen aus der Union dazu bei, dass das Vorhaben trotz Unterstützung durch die AfD-Fraktion scheiterte.
