Die FDP hat kritisch auf die Aufforderung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz reagiert, bei der Bundestagswahl lieber Union statt die Liberalen zu wählen. FDP-Chef Christian Lindner sagte: „33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber 4 oder 6 Prozent für die FDP ändern maßgeblich das Gefüge in der Bundesrepublik.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnte sogar davor, anstelle der FDP die Union zu wählen. „Die Avancen von Friedrich Merz gegenüber Herrn Habeck werden immer offensiver“, sagte er der Funke Mediengruppe mit Blick auf den Kanzlerkandidaten der Grünen. „Wer verhindern möchte, dass Robert Habeck wieder Wirtschaftsminister wird, muss jetzt die FDP unterstützen.“ Mit Schwarz-Grün bekomme Deutschland keinen Politikwechsel, sondern verliere weitere wichtige Jahre, sagte Dürr weiter. „Ein oder zwei Prozentpunkte mehr für die Union verändern gar nichts – nur eine starke FDP bringt die Veränderung, die wir brauchen“, sagte er.
Kritik kam auch von FDP-Generalsekretär Marco Buschmann. „Wir machen Wahlkampf für Schwarz-Gelb“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Und wer eine Garantie dafür haben will, dass es nicht Schwarz-Grün gibt und Robert Habeck wieder Wirtschaftsminister wird, der muss dann eben doch zwingend FDP wählen.“
„Merz dividiert bürgerliches Lager auseinander“
Merz hatte dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl am 23. Februar für CDU und CSU, nicht für die FDP zu stimmen. „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, sagte er der Funke Mediengruppe. „Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind.“ Eine sogenannte Zweitstimmen-Kampagne für die FDP, die es bei früheren Wahlen mitunter gab, lehnt die Union diesmal ab.
Laut Umfragen liegt die FDP derzeit knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde und würde damit den erneuten Einzug in den Bundestag verpassen. Das Trendbarometer sieht die Liberalen derzeit bei 4 Prozent. Denselben Wert erreicht die Partei im „Deutschlandtrend“ der ARD. Die Partei ist also auf jede Stimme angewiesen. Mit der nun gültigen Wahlrechtsreform steigt zudem das Gewicht der Zweitstimme. Diese entscheidet, wie viele Abgeordnete eine Partei in den Bundestag entsendet.
„Friedrich Merz dividiert das bürgerliche Lager unnötig auseinander – offenbar getrieben durch seine eigene Nervosität auf den letzten Metern“, sagte Berlins FDP-Chef und Fraktionsvize Christoph Meyer dem „Spiegel“. Es stärke „das bürgerliche Lager entscheidend, wenn die FDP im Deutschen Bundestag vertreten ist.“ Dies sei „wichtiger als ein Prozentpunkt für die Union“.
