Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Bürger dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die FDP zu stimmen. „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, sagte Merz der Funke Mediengruppe mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der Liberalen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. „Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind.“
Die Union hat schon mehrfach klargemacht, dass sie eine „Zweitstimmen-Kampagne“ für die FDP nicht unterstützt. Hintergrund ist auch die nun greifende Wahlrechtsreform. Durch sie steigt das Gewicht der Zweitstimme. Nur sie ist letztlich maßgeblich dafür, wie viele Abgeordnete eine Partei in den Bundestag entsenden kann. Dies kann auch dazu führen, dass über die Erststimme gewählte Direktkandidaten nicht ins Parlament kommen.
Er habe „mit einiger Besorgnis gesehen, wie die FDP-Fraktion am vergangenen Freitag im Bundestag bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz auseinandergefallen ist“, sagte Merz in dem Interview weiter, das die Funke-Medien gemeinsam mit der französischen Zeitung „Ouest France“ führten. „Das dürfte Auswirkungen auf die Wahlen haben.“
Bei der Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf der Union hatte rund ein Viertel der FDP-Abgeordneten nicht für die Vorlage gestimmt. Dies trug neben auch fehlenden Stimmen aus der Union dazu bei, dass das Vorhaben trotz Unterstützung durch die AfD-Fraktion scheiterte.
Migrationsdebatte bringt Union in Bedrängnis
Merz reagierte auch reserviert auf den jüngsten Vorstoß der FDP, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz mit der europäischen Asylreform zu verknüpfen und noch vor der Wahl zur Abstimmung zu bringen. „Unser Zustrombegrenzungsgesetz ist in der letzten Woche abgelehnt worden“, sagte er. „Der Vorstoß der FDP richtet sich deshalb in erster Linie an SPD und Grüne.“
Die Union werde sich vernünftigen Vorschlägen nicht verweigern, sagte Merz. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass die europäische Asylreform erst nach einer langen Übergangsphase Mitte 2026 von allen EU-Staaten angewandt werde. „Selbst wenn es jetzt zu einer Abstimmung im Bundestag kommt, wird das in den nächsten 16 Monaten zu keinen substanziellen Veränderungen führen.“
In aktuellen Umfragen steht die Union so schlecht da wie zuletzt im Oktober 2023. CDU und CSU sind in der Woche nach der Migrationsdebatte spürbar abgerutscht: auf nur noch 28 Prozent, nachdem sie bereits in der Vorwoche von 31 auf 30 Prozent gesunken war.
