Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisiert bissige Kommentare aus der SPD und der eigenen Partei zum Umgang von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz mit der AfD. Zwar habe Merz „große Fehler im Umgang mit den Rechtsextremen gemacht“, schrieb Lang auf X. Sie habe dafür selbst harte Worte gefunden, „aber dieses fast hämische ‚wollte er nicht die AfD halbieren höhöhö‘ von manchen aus meiner Partei und der SPD finde ich ziemlich befremdlich“, fügte Lang hinzu.
Die Bundestagsabgeordnete sieht einen Grund für das Erstarken der AfD auch im Regierungshandeln. „Man kann nicht in Regierungsverantwortung sein, während sich die AfD verdoppelt und dann so tun, als ob dafür alleine die Opposition verantwortlich wäre“, schrieb sie weiter.
Merz hatte im Jahr 2018 als Bewerber auf den CDU-Vorsitz gesagt, dass er sich zutraue, die AfD-Werte zu halbieren. In aktuellen Umfragen ist die AfD hinter der Union klar zweitstärkste Kraft. Vergangene Woche hatte der Streit über die Migrationspolitik zu Verwerfungen im Bundestag geführt. Die Union brachte am Mittwoch einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD durch das Parlament, der aber für die Regierung nicht bindend ist. Ein Gesetzentwurf mit konkreten Regeln scheiterte am Freitag trotz Zustimmung der AfD, weil Stimmen von Union und FDP fehlten.
„Das war in der letzten Woche eine Ausnahme“
Wenige Tage später rutschten CDU und CSU spürbar ab. Die Union kommt auf nur noch 28 Prozent, nachdem sie in der Vorwoche schon von 31 auf 30 Prozent gesunken war. Damals wurde das angekündigte Abstimmungsverhalten bereits aufgeregt diskutiert. Am vergangenen Wochenende waren Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um die Beibehaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD einzufordern.
Für Merz geht es auch nach unten im Vergleich der vier Kanzlerkandidaten – bei der Frage, ob die Menschen lieber Olaf Scholz, Robert Habeck, Friedrich Merz oder Alice Weidel zum Bundeskanzler hätten. Merz fällt binnen einer Woche um drei Punkte auf 22 Prozent. Damit liegt er nun gleichauf mit dem Grünen-Kanzlerkandidaten Habeck. Amtsinhaber Scholz und AfD-Chefin Weidel liegen mit 16 Prozent deutlich dahinter. Die Werte der drei Merz-Konkurrenten sind im Vergleich zur Vorwoche unverändert.
Nach den Worten von Merz sollen sich Bundestagsabstimmungen der Union mit der AfD sich nicht wiederholen. Später sagte Merz, diese Situation sei nur dadurch entstanden, weil es keine Regierungsmehrheit mehr im Bundestag gebe. „Sobald wir eine Regierungsmehrheit haben, wird sich so eine Situation ohnehin nicht mehr stellen. Das war in der letzten Woche eine Ausnahme“, sagte der CDU-Chef. Auf dem Parteitag betonte er mit Blick auf die AfD: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts.“
