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Hitzige Situation in Köln: Merz besucht Klinik – Demonstranten blockieren Ausfahrt

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Der Besuch von Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Kölner Uni-Klinik ist von Protesten mit Buh-Rufen begleitet worden. Die Polizei sprach von mehreren Hundert Demonstranten. Einige blockierten am Nachmittag zeitweise die Ausfahrten des Geländes, das Merz mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU besucht hatte. Die Polizei war mit starken Kräften vor Ort.

Die Einsatzkräfte forderten die Menschen zunächst vergeblich auf, den Platz zu räumen. Dann schoben zahlreiche Beamte eine breite Gasse frei, durch die schwarze Limousinen inmitten von Buh-Rufen vom Gelände herunterfuhren. Die Stimmung war kurzzeitig sehr aufgeheizt. Die Teilnehmer der Kundgebung trugen Schilder wie „Kein Herz für Merz“ und „Zu viel Weltsch-Merz“.

Nach Angaben der Kölner Polizei war die Demonstration kurzfristig angemeldet worden. Teilnehmer hätten versucht, den ihnen zugewiesenen Platz zu verlassen und auf das Klinik-Gelände zu kommen. Das sei aber unterbunden worden. Die Polizei habe dann gewährleistet, dass „politische Personen“ das Gelände wieder hätten verlassen können, sagte ein Polizeisprecher vor Ort. „Dafür waren Polizeikräfte erforderlich.“

Proteste auch in Bonn

In Bonn, wo Merz anschließend eine Wahlkampf-Veranstaltung im ehemaligen Regierungsviertel besuchte, versammelten sich laut Polizei zeitweise bis zu 1500 Demonstranten. Zwei Demonstranten, die „Shame on you, CDU“ riefen, seien vom Sicherheitspersonal herausgebracht worden.

Die Klinik in Köln hatte Merz aus Anlass des Weltkrebstages besucht, der immer am 4. Februar begangen wird. Gemeinsam mit Ministerpräsident Wüst wurde er durch das sogenannte Centrum für Integrierte Onkologie geführt. „Wir sehen hier wirklich auf dem höchsten internationalen Niveau Krebstherapie und Krebsforschung“, würdigte Merz die Einrichtung. „Ich nehme mit, dass wir dringend das Gentechnikgesetz in Deutschland ändern müssen“, sagte er. Auch die anonymisierte Nutzung von Patientendaten müsse verbessert werden. Einem Standort wie in Köln müssten genügend Daten zur Verfügung stehen, um forschen zu können.

Gegen den Kurs von Merz hatte es bereits in den vergangenen Tagen Demonstrationen gegeben. Der CDU-Vorsitzende hatte für Empörung gesorgt, weil er am Mittwoch der vergangenen Woche im Bundestag in Kauf genommen hatte, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik nur dank AfD-Stimmen eine Mehrheit bekam. Ein Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration scheiterte am Freitag allerdings. Der Vorgang trieb bundesweit Hunderttausende Menschen zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf die Straße.

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