Rund 1.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Dienstagnachmittag in Schwerin gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und gegen eine Verschärfung der Asylpolitik demonstriert. Dazu aufgerufen hatte unter der Überschrift „Alle zusammen Demokratie schützen“ das Bündnis „Schwerin für alle“.
Bei der Kundgebung auf dem Markt waren Plakate mit Aufschriften wie „AntischMERZpillen hier“, „Gegen Nazis“ und „Wenn Demokratie die Frage ist, ist Merz nicht die Antwort“ zu sehen. Die Demonstration verlief der Polizei zufolge ohne Zwischenfälle.
Am Mittwoch vergangener Woche hatte die Union einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht. Er ist für die Regierung aber nicht bindend. Ein Gesetzentwurf mit konkreten Regeln scheiterte am Freitag trotz Zustimmung der AfD, weil Stimmen von Union und FDP fehlten.
In den vergangenen Tagen führte dies zu Massenprotesten in vielen deutschen Städten. Allein in Berlin waren es am Sonntag nach Angaben der Polizei rund 160.000 Demonstranten, die Veranstalter sprachen von 250.000 Teilnehmern. Das Vorstandsmitglied des Kampagnenbündnisses Campact, Christoph Bautz, kündigte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) an: „Die Protestwelle wird bis zur Bundestagswahl anhalten.“
