Die CDU schließt eine Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl aus. Carsten Linnemann sagte im Podcast von Table.Media, dass er dies „komplett ausschließen würde“. Der Generalsekretär begründete dies mit „dringend benötigter Stabilität“: „Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt mit einer Minderheitsregierung zu einem NATO-Gipfel fahren“, so Linnemann im Podcast. „Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt kann sich keine Minderheitsregierung leisten. Wir brauchen endlich wieder Stabilität und Planungssicherheit und deshalb schließe ich eine Minderheitsregierung aus.“
Etwaige Lügenvorwürfe in Richtung des Parteichefs Friedrich Merz oder ähnliche Anfeindungen betrachtet Linnemann als üblichen Wahlkampf. Nach dem Wahlabend würden alle „ein, zwei Tage ausschlafen, dann setzt man sich mal zusammen und muss gesprächsfähig sein. Deswegen sehe ich das nicht so kritisch.“
Trotz großer innenpolitischer Pläne erhebt die CDU keinen Anspruch auf das Bundesinnenministerium. „Das wäre nicht seriös, wenn man vor der Wahl sagt, ‚Wir müssen aber unbedingt dieses oder jenes Ministerium bekommen‘. Das muss Teil der Koalitionsverhandlungen sein und bleiben“, so Linnemann.
CDU stimmt heute über Sofortprogramm ab
Das 15-Punkte-Sofortprogramm der Union soll dem Generalsekretär zufolge als Grundlage für Verhandlungen zwischen den Parteien dienen. Vor allem in der Migrationspolitik müsse sich etwas ändern. Mögliche Koalitionspartner müssten sehen, dass es so nicht weitergehen kann, sagte Linnemann: „Mittlerweile sagen 60 Prozent der Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen, ‚Wir können nicht mehr‘.“
Um die Probleme in den Griff zu bekommen, beharrt die CDU vor allem auf einem Punkt aus den Debatten der vergangenen Woche sowie des Sofortprogramms: „Dazu zählt ein Instrument, das extrem wichtig ist. Das heißt Zurückweisung an der Grenze. Das wird Thema sein in den Koalitionsverhandlungen.“
Ab dem Mittag kommt die CDU zu einem Bundesparteitag in Berlin zusammen. Dabei soll das Sofortprogramm verabschiedet werden. Es wird zudem eine Rede von Merz und ein Grußwort von CSU-Chef Markus Söder erwartet.
