Die CDU will auf einem Parteitag am Montag ein „Sofortprogramm“ für den Fall der Regierungsübernahme beschließen. Kernpunkt des Papiers, das RTL/ntv in Entwurfsform vorliegt, ist eine Wende in der Asylpolitik. Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt diese an, sollte er zum Kanzler gewählt werden. Insgesamt sind in dem Papier 15 Punkte aufgezählt, die die Union umsetzen will.
„Es ist Zeit, dass sich etwas ändert“, heißt es in dem Papier. Die Herausforderungen seien gewaltig, jeder Tag zähle. Genannt werden die kriselnde Wirtschaft, die steigende Arbeitslosigkeit und ein „Sicherheitsgefühl der Menschen im Land“, das „Tag für Tag“ abnehme. „Je stärker wir aus der Bundestagswahl am 23. Februar hervorgehen, desto mehr Maßnahmen unseres Sofortprogramms können wir rasch auf den Weg bringen“, heißt es weiter.
Merz hält an Migrationsgesetz fest
Der Plan ist in zwei Kapitel geteilt. In den ersten neun Punkten geht es um „Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand“. Anschließend gibt es sechs Punkte zur „Sicherheit für die Menschen in Deutschland“. Unter anderem will die CDU Projekte der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP zurückdrehen: Genannt werden das Heizungsgesetz, die „Express-Einbürgerung“ sowie die Cannabis-Legalisierung.
Ein Punkt fordert die Umsetzung des Fünf-Punkte-Programms von Merz zum Stopp der illegalen Migration sowie die Verabschiedung des Zustrombegrenzungsgesetzes. Am Mittwoch hatte die Union einen Entschließungsantrag mit den Fünf Punkten in den Bundestag eingebracht. Er wurde mit den Stimmen von CDU und CSU, FDP, AfD sowie von fraktionslosen ehemaligen AfD-Abgeordneten verabschiedet, was scharfe Kritik und deutschlandweit Demonstrationen nach sich zog. Am Freitag scheiterte dann die Verabschiedung des Zustrombegrenzungsgesetzes, das die Union mit Stimmen von FDP, AfD, BSW und Fraktionslosen durchsetzen wollte. In den Fraktionen von Union und FDP gab es Abweichler.
„Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand“
- Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte – für eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro kWh. Der Strom muss für alle günstiger werden.
- Wir starten den Bürokratie-Rückbau: weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht mehr, weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes.
- Wir legen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit fest. So ermöglichen wir flexibleres Arbeiten für Beschäftigte und Unternehmen.
- Wir stellen Überstundenzuschläge steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben.
- Wir führen eine Aktivrente ein. Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei.
- Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent. So entlasten wir die Gastronomie und die Verbraucher.
- Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. Denn unsere Landwirte brauchen Entlastung.
- Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein.
- Wir fangen bei uns selbst an: Wir halbieren die Zahl der Regierungsbeauftragten – für einen schlankeren und effizienteren Staat.
„Sicherheit für die Menschen in Deutschland“
- Mit uns kommt die Speicherung von IP-Adressen. Damit bekämpfen wir wirksam sexuellen Missbrauch von Kindern.
- Wir setzen auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden.
- Wir stoppen die illegale Migration und setzen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz um, zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.
- Wir stehen ein für das Zustrombegrenzungsgesetz: ‚Begrenzung‘ als klares Gesetzesziel, kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei.
- Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.
- Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor Drogenkonsum und Sucht geschützt werden.
Zum Parteitag am Montag in Berlin sind 1001 Delegierte geladen. Eigentlich sollten Wirtschaftsthemen im Fokus stehen. Doch nun dürfte es auch um die Migrationspolitik gehen, die heftige Debatten ausgelöst hat.
