Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine „Garantie“ für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft. Der CDU-Politiker sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt. Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel.“ Dazu zähle etwa eine strikte Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern.
Die Union hatte am Mittwoch als Reaktion auf die Messerattacke von Aschaffenburg ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik mit der Hilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt – der Beschluss hat aber keine bindende Wirkung. Grüne und SPD zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die „Brandmauer“ zur AfD aufrechtzuerhalten.
Die Union weist entsprechende Mutmaßungen zurück. In vielen Städten protestierten seit Mitte der Woche Zehntausende gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD. Bei einer Abstimmung am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration trotz der Zustimmung der AfD.
Doppelter Wortbrecher?
Trotz lauter Proteste und Kritik aus den eigenen Reihen will die CDU direkt nach einer Regierungsübernahme den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zum Stopp der illegalen Migration umsetzen. Das verspricht die Partei auch im Beschlussentwurf für ein „Sofortprogramm“, das an diesem Montag von den 1001 Delegierten eines Wahlparteitags in Berlin verabschiedet werden soll.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat mit Blick auf das Vorgehen von Friedrich Merz und dessen Migrationspolitik indes von einer „Disqualifikation“ für das Amt des Bundeskanzlers gesprochen. Es sei Wortbruch begangen worden, warf der Wirtschaftsminister dem CDU-Chef bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln in Hinsicht auf die offene Flanke zur AfD vor. „Nicht einmal, sondern zweimal. Nicht aus Versehen, sondern mit Absicht. Gegen alle Warnungen“, erklärte Habeck. „Ich frage mich: Wer wählt einen Menschen zum Bundeskanzler, der sein Wort zweimal bricht?“, sagte er. „Das ist eine Disqualifikation für das Amt des Bundeskanzlers.“
Habeck sagte aber auch, Fehler könnten passieren – es sei die Frage, wie man damit umgehe. Wenn Merz und FDP-Chef Christian Lindner „und die anderen, die da jetzt mit gestimmt haben“ erklärten, dass das ein Fehler gewesen sei, der nicht wieder passiere – dann werde er sich nicht „hinstellen und mit Häme oder Spott oder mit Rücktrittsforderungen darauf reagieren“, sagte Habeck. „Dann werde ich sagen: Das ist politische Größe.“
