Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am heutigen Freitag einer Zustimmung durch die SPD eine klare Absage erteilt. „Das ist etwas, was ein Tabubruch ist. Mit der AfD zu stimmen, dafür gibt es keinen Grund. Und Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag selber ausführlich dargelegt, warum genau das nicht passieren soll“, sagte Scholz.
Scholz erinnerte den CDU-Chef an dessen eigene Aussagen vom November, in denen er jede Zusammenarbeit mit der AfD noch ausgeschlossen hatte. „Merz hat im Einzelnen gesagt: ‚Wir werden weder Anträge gemeinsam beschließen noch Geschäftsordnungsbeschlüsse fassen noch irgendetwas.‘ Und er sagte, darüber sollten sich SPD, CDU, Grüne und FDP einig sein. Und wer hat es gebrochen? Friedrich Merz. Man kann ihm in der Frage, ob er mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht, nicht mehr trauen. Das ist die bittere Wahrheit für unser Land.“
Der Bundeskanzler betonte, dass man in Gesprächen über Gesetze unterschiedliche Positionen zusammenführt und nicht einfach Vorschläge macht, denen andere zustimmen könnten oder nicht. „Das ist eine Politik, die nicht auf Konsens und Kooperation ausgerichtet ist, sondern die genau das will, nämlich die Zustimmung der AfD. Und da braucht er keine Unterstützung für“, sagte Olaf Scholz den Sendern.
Habeck zieht den Hut vor Merkel
Ähnlich äußerte sich der grüne Vizekanzler Robert Habeck. Auf die Frage, ob die Grünen unter irgendwelchen Umständen im Bundestag mit der Union stimmen könnten, sagte der Wirtschaftsminister gegenüber RTL und ntv: „Nein, das können wir nicht machen, weil die Situation, die hier hergestellt wurde, eine Erpressungssituation ist. Entweder ihr stimmt mit uns, oder ich stimme mit der AfD.“
Dass sich Angela Merkel heute in die Debatte eingebracht und CDU-Parteichef Merz kritisiert hat, wertete Habeck als Signal. „Und dass die Bundeskanzlerin a.D., die sich ja lange aus allem rausgehalten hat, sich jetzt äußert, ist garantiert kein Zufall. Sie wird beunruhigt sein, wie wir es sind, dass jetzt an der Stelle falsch abgebogen wird. Deswegen Hut ab, Angela Merkel. Und danke für die Geradlinigkeit und Standhaftigkeit.“
Habeck sagte, dass man grundsätzlich mit der Union zusammenarbeiten könne, in den letzten zwei, drei Wochen 20 Gesetze geeint habe. „Man kann schon gut miteinander reden, wenn man will. Aber er hat in diesem Fall eine Situation hergestellt, die nicht akzeptiert werden kann. Sonst ist die Demokratie erpressbar durch die AfD.“
