Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Attacken und Vorwürfe des Kanzlers vehement zurückgewiesen. Seine Vorschläge für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik seien durchaus mit dem Europarecht vereinbar, betonte Merz. Das habe etwa der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bestätigt. Wenn SPD und Grüne am Freitag dem Gesetzentwurf der Union nicht zustimmen würden, dann zeigten sie damit, dass sie an einer Änderung der Situation in Deutschland kein Interesse hätten.
Merz griff zu Beginn seiner Rede auch den früheren AfD-Fraktionschef Alexander Gauland an. Der CDU-Vorsitzende erinnerte an die kurz zuvor beendete Gedenkstunde des Bundestags zum Holocaust-Gedenktag: „Ich will es einfach an die Adresse dieser Fraktion sagen und an Sie, Herr Gauland. Das war Ihr ‚Fliegenschiss‘, von dem Sie vor Jahr und Tag gesprochen haben.“
Gauland hatte im Juni 2018 mit einer Äußerung zur Nazi-Zeit für Empörung gesorgt. Er sagte damals: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Der 83-Jährige kandidiert bei der vorgezogenen Bundestagswahl erneut.
„Größtes Unbehagen“
Im zweiten Teil seiner Rede ging Merz auf die Vorwürfe ein, er und die CSU/CSU würden mit der AfD „gemeinsame Sache“ machen, wie Scholz es gesagt hatte. Er könne es „mit meinem Gewissen einfach nicht mehr vereinbaren“, dass „angeblich formale Absprachen“ mit SPD und Grünen dazu führten, dass die Union nur noch Initiativen in den Bundestag einbringen dürfe, denen SPD und Grüne zuvor zugestimmt hätten.
„Wir sind es den Menschen in unserem Land und nicht zuletzt den Opfern der Gewalttaten der letzten Monate einfach schuldig, jetzt wirklich jeden Versuch zu unternehmen, die illegale Migration zu begrenzen, die ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und endlich abzuschieben“, sagte Merz. Es liege allein bei SPD und Grünen, „ob es für unsere Vorschläge in der Mitte des Deutschen Bundestages noch eine parlamentarische Mehrheit gibt oder nicht“.
Merz räumte ein, dass er „größtes Unbehagen“ bei der Vorstellung habe, auf eine Mehrheit mit der AfD angewiesen zu sein: „Es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht. Die Bilder, die wir gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten sehen, die werden unerträglich sein, und der Gedanke daran bereitet mir schon größtes Unbehagen“, sagte der Unionsfraktionschef.
Merz will „alles tun“, um AfD-Regierungsbeteiligung „zu verhindern“
„Aber vor die Wahl gestellt, weiter ohnmächtig zuzusehen, wie die Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden; vor die Wahl gestellt, der rot-grünen Minderheit hier im Deutschen Bundestag weiterhin die Deutungs- und Entscheidungshoheit in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu überlassen, oder jetzt aufrechten Ganges das zu tun, was unabweisbar in der Sache notwendig ist – vor diese Wahl gestellt, entscheide ich mich und entscheiden wir uns für diesen letztgenannten Weg.“
Mit Blick auf die AfD sagte Merz, die Demokratie sei in Gefahr, „wenn Radikale an die Macht kommen“. Deshalb werde er alles tun, um das zu verhindern. Die Spekulation, „die Sie, Herr Bundeskanzler, hier angestellt haben – Sie kennen mich gut genug -, sie sind niederträchtig und sie sind infam.“
Zudem gerate die Demokratie auch in Gefahr, wenn eine politische und gesellschaftliche Minderheit „die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren“. Merz wiederholte, was er in den vergangenen Tagen schon mehrfach gesagt hatte: Eine richtige Entscheidung werde nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmten.
