Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt mitteilte. Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden fand keine Mehrheit.
Die Mehrheit für den sogenannten Fünf-Punkte-Plan kam durch Zustimmung von FDP, AfD und von fraktionslosen ehemaligen AfD-Abgeordneten zustande. Mit Ja stimmten 348 Abgeordnete, mit Nein 345. Zehn Abgeordnete enthielten sich.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich trat nach Verkündung des Ergebnisses ans Rednerpult und beantragte im Namen seiner und der Grünen-Fraktion die Unterbrechung der Sitzung. „Wir sind der Überzeugung, dass wir nicht so einfach zur Tagesordnung des Plenums übergehen können“, sagte Mützenich. Die Union sei „aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen“.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz erwiderte, am Freitag gebe es eine weitere Abstimmung, die einen Gesetzentwurf betreffe. Er wiederholte, was er bereits in der Debatte am Nachmittag gesagt hatte: „Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments.“ Er bedauere, dass es heute eine andere Mehrheit gegeben habe.
Für den Freitag bot Merz Gespräche über den Gesetzentwurf an. SPD-Chef Lars Klingbeil lehnte umgehend ab: „Sie glauben doch nicht, dass wir nach dieser Geschichte noch mit Ihnen verhandeln“, rief er Merz zu.
Am Rednerpult äußerte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sich ähnlich: „Wer mit solchen Leuten Mehrheiten findet, kann doch nicht ernsthaft so tun, als gingen wir jetzt zur Geschäftsordnung über.“
