Kanzler Olaf Scholz zeigt sich optimistisch, dass eine Zusammenarbeit mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump möglich sein wird. „Zugleich ist doch vollkommen klar: Präsident Trump und seine Regierung werden die Welt in den kommenden Jahren in Atem halten“, sagte Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Dies betreffe etwa die Energie-, Klima-, Handels- sowie die Außen- und Sicherheitspolitik. „Aber mit all dem können und werden wir umgehen“, betonte der SPD-Politiker und verwies auf seine beiden Telefonate mit dem neuen US-Präsidenten noch vor dessen Amtsantritt. „Ohne unnötige Aufgeregtheit und Entrüstung, aber auch ohne auf falsches Anbiedern oder Nach-dem-Mund-Reden.“
Scholz forderte eine stärkere Zusammenarbeit in der EU. Trump meine es ernst mit seinem Slogan „America first“. Für Deutschland sei das „größte nationale Interesse“ die EU. „Als Gemeinschaft mit mehr als 450 Millionen Europäerinnen und Europäern haben wir ökonomisches Gewicht. Deutschland ist mit nur 84 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.“ Scholz forderte unter anderem eine engere Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie. „Mein Ziel ist, dass jeder europäische Beschaffer in bestehende Verträge ohne weiteres einsteigen kann. Und auch die Entwicklung von Waffen müssen Unternehmen ohne Einschränkungen gemeinsam vorantreiben können.“
Zudem plädierte der Kanzler erneut für mehr Freihandelsverträge der EU mit anderen Teilen der Welt. Die EU stehe für einen freien und fairen Handel, sagte er auch in Anspielung auf die Drohung Trumps, Strafzölle auf Importe einzuführen. Um wettbewerbsfähiger zu werden, müsse die EU nicht nur bürokratische Hürden abschaffen, sondern sich vom Wettbewerbs- und Beihilferecht über die Industriepolitik bis zu einem modernen Einwanderungsrecht neu aufstellen.
Merz: Deutschland sollte Führungsrolle in Europa einnehmen
Auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält es angesichts des neuen US-Präsidenten für besonders wichtig, eine gemeinsame europäische Strategie zu haben. „Und da muss Deutschland eine führende Rolle übernehmen“, meinte Merz im Deutschlandfunk. Die Europäer sollten in der Rüstungsindustrie enger zusammenarbeiten, erklärte auch der CDU-Chef. Merz mahnte, dass die Europäer gemeinsam Waffen in den USA einkaufen sollten, um die Preise zu drücken und die Wartung nach Europa zu holen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, man dürfe sich nicht herumschubsen lassen. Trumps erste Ankündigungen, etwa der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder die erneute Drohung mit Strafzöllen, waren auf scharfe Kritik gestoßen. „Ich halte es für ein fatales Signal für die Welt“, sagte Habeck bei einer Energiekonferenz. „Ich bin mit einem flauen Gefühl in der Magengrube aufgewacht“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. „Das war kein guter Tag für Deutschland, Europa und die Weltgemeinschaft.“
Wirtschaftliche Stärke entscheidend
Ein Vorbild für Deutschland und Europa könnten die Veränderungen in den USA nicht sein, sagte Habeck. Es gebe dort eine regelrechte Zerstörung auch konservativer Werte. Auf der anderen Seite dürfe man sich nicht auf vermeintlicher moralischer Überlegenheit ausruhen. Man müsse wirtschaftlich erfolgreich sein. Eine neue Regierung dürfe Energie- und Verkehrswende nicht zurückdrehen. „Lassen Sie uns sehen, dass wir vorankommen.“
„Entscheidend“ während Trumps Präsidentschaft werde „unsere eigene wirtschaftliche Stärke sein“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im ZDF-„Morgenmagazin“. Hier müsse Deutschland nun „vor der eigenen Haustür kehren“. Denn Trump, der auch Europa mit massiven Zöllen gedroht hat, reagiere auf Stärke.
Um die künftige Positionierung der EU gegenüber den USA dürfte es auch bei einem Gespräch von Scholz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gehen. Dafür reist Scholz am Mittwoch nach Paris. Weitere zu erwartende Themen sind der Ukraine-Krieg und der Nahostkonflikt.
