Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat klare Bedingungen für mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl gestellt. Sollte die Union die Regierung anführen, dann müssten Partner auf jeden Fall die Speicherung von IP-Adressen für die Strafverfolgung akzeptieren.
„Wer mit uns regieren will, der muss einverstanden sein mit den IP-Adressen und der Speicherung“, sagte Merz auf einer CDU-Veranstaltung im sauerländischen Brilon mit Blick auf die Verfolgung von Kinderpornografie. Wenn Parteien dies nicht akzeptieren wollten, würden sie „am Wegesrande stehen“ bleiben. „Wir gehen nicht in eine Regierung, ohne dass die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte in Deutschland alle Instrumente in die Hand bekommen, die notwendig sind, um die Straferfolge zu ermöglichen“, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu.
30.000 Verfahren müssten im Kampf gegen Kinderpornografie pro Jahr in Deutschland eingestellt werden, obwohl man Hinweise aus Amerika von Nachrichtendiensten und Nachrichtenportalen bekomme. Diese Verfahren gegen potenzielle Straftäter könne man aber nur dann erfolgreich eröffnen und abschließen, wenn man auf die IP-Adressen des Internets zugreifen könne. „Wen wollen eigentlich Grüne und Liberale schützen, wenn es darum geht, den Ermittlungsbehörden, den Strafverfolgungsbehörden solche Instrumente vorzuenthalten?“, fragte er. Die SPD-Spitze unterstützt die Nutzung.
An dem sogenannten Weißwurstessen in Brilon nahm auch CSU-Chef Markus Söder teil, der sich erneut hinter Kanzlerkandidat Merz stellte. Beide betonten, dass es nach der Wahl unbedingt zu einem Politikwechsel in der Wirtschafts-, Migrations- und Außenpolitik kommen müsse. Söder betonte dabei erneut seine Skepsis gegenüber einer möglichen Koalition mit den Grünen. „Wenn es nur irgendwie geht, sollen die Grünen in die Opposition“, sagte Bayerns Ministerpräsident. Er habe „ein grundsätzliches Problem“ mit den Grünen, denen er einen falschen Kurs in der Wirtschafts- oder Migrationspolitik vorwarf. „Ich möchte unter gar keinen Umständen mehr einen Wirtschaftsminister Robert Habeck für Deutschland“, fügte er hinzu. Nach jetzigen Umfragen sind etwa Koalitionen zwischen Union und der SPD oder der Union mit den Grünen möglich.
„Wirtschaftspolitik für Deutschland kann man nicht im Unterhemd machen“
Die CDU will dagegen ein schwarz-grünes Bündnis nicht ausschließen. Aber auch Merz griff Habeck scharf an und warf ihm etwa vor, nicht an EU-Ratssitzungen in Brüssel teilgenommen zu haben. Man müsse sich deshalb nicht „über den Verlust an Glaubwürdigkeit und Einfluss“ Deutschlands in Europa wundern. „Wirtschaftspolitik für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, Wirtschaftspolitik für ein Land wie Deutschland kann man nicht im Unterhemd am Küchentisch machen“, sagte Merz. Kanzler Olaf Scholz von der SPD warf er ebenfalls mangelndes Engagement in Europa vor.
Merz wiederholte in Brilon die Zusicherung, dass er auf keinen Fall ein Bündnis mit der AfD eingehen werde. Diese sei keine Alternative, sondern der Niedergang für Deutschland, sagte auch Söder. Wenn ein Kurswechsel nach der Wahl nicht gelinge, dann werde man 2029 „nicht noch mal über einen beliebigen weiteren Regierungswechsel in Deutschland“ reden, warnte Merz. „Dann passiert das, was wir in diesen Tagen in Österreich erleben – eine fatale Situation“, fügte der CDU-Vorsitzende mit Blick auf die sich abzeichnende Wahl eines rechtsgerichteten FPÖ-Politikers zum Bundeskanzler in Wien hinzu.
„Zu glauben, man könne Rechtspopulisten hoffähig machen, zur Raison bringen, zur Vernunft bringen, zum verantwortungsvollen Mitregieren veranlassen, … das hat sich in der deutschen Geschichte schon einmal als großer Irrtum erwiesen“, sagte Merz. „Und ich sage es, wie ich es denke: Die nächste Bundestagswahl ist dann 2033. Und einmal 33 reicht für Deutschland.“
