Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Europäer zu einer geschlossenen Haltung gegenüber den USA aufgerufen. Man müsse versuchen, mit den USA zusammenzuarbeiten, sagte Scholz auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Wolfsburg.
„Wie das sein wird, wissen wir nicht. Es könnte sein, dass es gelingt, das wäre gut“, fügte er hinzu. „Aber es gehört dazu, eine gerade Haltung, Coolness und Gemeinschaft zu zeigen.“ Man werde gleichzeitig genau verfolgen, was in der mächtigsten Demokratie der Welt geschehe. Denn man müsse über die Zukunft in Europa und Deutschland selbst entscheiden. „Dafür steht ein sozialdemokratischer Bundeskanzler“, betonte der SPD-Politiker.
Scholz bekräftigte, dass Deutschland größter Unterstützer in der Ukraine sei und bleibe. Dennoch bleibe er bei seiner Linie, etwa den Einsatz gelieferter deutscher Waffen für Angriffe tief in Russland nicht zuzulassen. Zudem müsse man nach einer Friedenslösung suchen. „Ob das in diesem Jahr möglich sein wird, wird man sehen.“ Die Prinzipien müssten klar sein, dass es keine Entscheidung über die Köpfe der Ukrainer geben dürfe. Russland habe keines seiner Ziele erreicht. Die Ukraine werde auch künftig eine sehr starke Armee mit einigen hunderttausend Soldaten haben.
„Das ist sozialdemokratische Politik“
SPD-Chef Lars Klingbeil wurde in seiner Rede deutlicher. Er habe eine wichtige Botschaft an die neue US-Regierung: „Wir gucken nicht zu, falls ihr einen faulen Deal mit (dem russischen Präsidenten) Wladimir Putin machen solltet. Es kann keine Entscheidung über die Köpfe der Ukrainer und Ukrainerinnen hinweg geben. Das ist sozialdemokratische Politik.“
Scholz bekräftigte, dass er die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung über die Finanzierung der weiteren Ukraine-Hilfe in Milliardenhöhe machen wolle. „Es sind einige dabei, das Volk hinter die Fichte zu führen“, sagte er. Sie sagten nicht, wo das Geld herkommen soll. „Das bitte, muss man vor der Wahl sagen, und darüber dürfen die Bürgerinnen und Bürger abstimmen.“ Scholz will neuen Waffenlieferungen im Wert von drei Milliarden Euro nur zustimmen, wenn sie über das Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Union, FDP und Grüne, die eine Finanzierung befürworten eine „außerplanmäßige Ausgabe“.
Die Veranstaltung in Wolfsburg war eine von vier Großkundgebungen der SPD im Wahlkampf. Die SPD hatte sich bewusst für Wolfsburg entschieden, wo der angeschlagene Autobauer VW zu Hause ist, bei dem 35.000 Stellen gestrichen werden sollen. Die Sicherung von Industriearbeitsplätzen ist ein Hauptthema der SPD bei diesem Wahlkampf. Zur Förderung der Autoindustrie plant die SPD unter anderem einen Steuerbonus für in Deutschland produzierte E-Autos.
