BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat verärgert auf die Wahlempfehlung des russischen Außenministers Sergej Lawrow reagiert. „Lawrow hat offenbar nicht mitbekommen, dass wir den russischen Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Lawrow hatte mit Blick auf die Bundestagswahl das BSW und die AfD gelobt. Es gebe in ihren Äußerungen „viel Vernünftiges“, hatte Lawrow in Moskau bei seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt gesagt. Wagenknechts Namen nannte Lawrow mehrfach.
Die Machthaber in Moskau registrieren es genau, wenn sich das BSW oder die AfD für die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen aussprechen. Im Wahlkampf beider Parteien spielt das Thema eine Rolle. In Moskau sagte Lawrow in diesem Zusammenhang, dass die AfD und das BSW in Deutschland auf die „Deindustrialisierung“ und eine zunehmende Armut hinwiesen.
Im Gespräch mit den Funke-Zeitungen pochte Wagenknecht auf ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir sollten Russland anbieten, die Waffenlieferungen sofort zu stoppen, wenn Russland einem Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie und dem Beginn von Friedensverhandlungen zustimmt“, sagte sie. „Die endlosen Waffenlieferungen haben die Position der Ukraine nicht verbessert, sie war im Frühjahr 2022 stärker als heute.“ Scharf kritisierte sie den grünen Vizekanzler Robert Habeck und den sozialdemokratischen Verteidigungsminister Boris Pistorius, die sich für weitere Hilfen für drei Milliarden Euro ausgesprochen hatten. Dies sei unverantwortlich, so die BSW-Gründerin. „Wir dürfen das Sterben nicht verlängern.“
Wagenknecht warnte außerdem davor, deutsche Soldaten zur Absicherung einer Friedenslösung in die Ukraine zu schicken. „Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber die müssen von neutralen Mächten gewährleistet werden“, sagte sie. „Deutsche Soldaten sollten ganz sicher nicht an der ukrainisch-russischen Grenze stehen.“ Als neutrale Mächte nannte Wagenknecht Brasilien, China, Indien und die Türkei.
Angst vor Sperrminorität von AfD und BSW
Zugleich wandte sich Wagenknecht gegen Befürchtungen, AfD und BSW könnten im Bundestag nach der Wahl eine Blockademacht ausüben. „Wir entscheiden danach, ob ein Antrag richtig oder falsch ist – und nicht, von wem er gestellt wird. Man sollte aber unsere Gemeinsamkeiten nicht überschätzen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen weiter. „Viele wählen die AfD für Dinge, die wir auch vertreten: Frieden für die Ukraine, Stopp der irregulären Migration, Aufarbeitung der Corona-Zeit. Aber die AfD hat ein Programm, unter dem gerade ihre Wähler, die ja überwiegend nicht zu den Privilegierten gehören, leiden würden.“
Holen AfD und BSW bei der Bundestagswahl zusammen mindestens ein Drittel der Sitze, verfügen sie über eine sogenannte Sperrminorität. Dann könnten sie Verfassungsänderungen verhindern, die eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln erfordern.
