Die CSU hat knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl in der politischen Stimmung in Bayern verloren, bleibt aber die mit Abstand stärkste Kraft. In einer vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten Umfrage kommt die CSU auf 42 Prozent Zustimmung, nach 45 Prozent im November. Die AfD bliebe mit 16 Prozent bei einem Minus von einem Prozentpunkt zweitstärkste Kraft.
Die ehemaligen Ampelparteien können in Bayern der Umfrage zufolge jeweils um einen Punkt zulegen. Die Grünen liegen damit in der politischen Stimmung bei 14 Prozent, die SPD kommt auf 10 Prozent, die FDP erreicht 4 Prozent. Auch die Freien Wähler können einen Punkt auf nun fünf Prozent zulegen. Das BSW hat in Bayern weniger als drei Prozent Zustimmung.
CSU-Chef Markus Söder gab bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz als Wahlziel aus, ein besseres Ergebnis als bei der Bundestagswahl 2021 zu holen. Derzeit sind die Chancen darauf groß – damals holte die CSU mit 31,7 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse in Bayern.
„Nicht in erster Linie fragen, mit wem …“
Das kategorische Nein von Söder zu einem schwarz-grünen Bündnis stößt der Umfrage zufolge in Bayern auf ein geteiltes Echo. 45 Prozent halten die Absage demnach für richtig, 46 Prozent halten sie für falsch.
Söder näherte sich indes bei der unionsintern umstrittenen Frage möglicher Koalitionen der Argumentation des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz an. Im Kloster Banz bekräftigte Söder zwar seine Ablehnung einer Koalition mit den Grünen. Er räumte aber der Konzentration auf Inhalte und ein starkes Unions-Wahlergebnis Vorrang ein. „Nicht in erster Linie fragen, mit wem man regieren will, sondern was man verändern will“, sagte Söder. Für den angestrebten Politikwechsel „wird es mehr denn je darauf ankommen, einen starken Regierungsauftrag zu haben“.
Söder kritisierte die Grünen dabei erneut scharf. „Beim Thema Migration sind die Grünen mit Abstand der größte Hemmschuh. Da passiert nichts“, sagte Söder. Er verwies auf die von der CSU geforderte strikte Begrenzung der Zuwanderung mithilfe von Zurückweisungen und Abschiebungen. In der Wirtschaftspolitik sprach Söder dem zuständigen Minister und Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck die Kompetenz ab. Dies zeigten Habecks Vorschlag einer Sozialabgabenpflicht für Kapitalerträge und das von ihm veranlasste Heizungsgesetz. Beides verunsichere kleine Leute.
Unter den AfD-Anhängern sind 85 Prozent laut der Umfrage Prozent gegen Schwarz-Grün. Bei den CSU-Anhängern unterstützen 52 Prozent die Ablehnung, 41 Prozent finden sie falsch. Von den bayerischen Grünen-Anhängern halten 92 Prozent das Nein zu Schwarz-Grün für falsch.
Das Institut Infratest dimap befragte im Auftrag des Bayerischen Rundfunks vom Donnerstag vergangener Woche bis Montag 1179 Wahlberechtigte. Die Umfrage ist laut Bayerischem Rundfunk repräsentativ. Bei Umfragen wird hierfür in der Regel als absolutes Mindestmaß eine Anzahl von 1000 Befragten vorausgesetzt. Umfragen mit 2000 und mehr Befragten sind jedoch stichhaltiger.
