Die Grünen im Schweriner Landtag sehen zu lasches Agieren der Behörden als Grund für die deutliche Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern. „Ein Anstieg rechtsextremer Straftaten um 66 Prozent innerhalb eines Jahres ist nicht nur ein „besorgniserregender Trend“ – er ist Beleg für das Versagen der Landesregierung, insbesondere von Innenminister Christian Pegel. Anstatt konkrete Maßnahmen zu ergreifen, versteckt sich der Minister hinter Allgemeinplätzen und schiebt die Verantwortung auf die Gesellschaft ab“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich. Bundesweit hätten diese Delikte auch zugenommen, allerdings um 17 Prozent.
Nach Angaben des Innenministeriums in Schwerin wurden für den Zeitraum von Januar bis November 2024 im Land 1.879 Straftaten erfasst, bei denen die Täter dem rechten Spektrum zugeordnet wurden. Darüber hatte zuerst der NDR berichtet. Im Vorjahreszeitraum habe es 1.131 solcher Straftaten gegeben.
Rechtsextremismus Schwerpunkt politisch motivierter Kriminalität
Rechtsextremismus sei bei stetiger Zunahme das dominierende Schwerpunktproblem der politisch motivierten Kriminalität im Nordosten. „Dieser Trend, der sich leider seit Jahren abzeichnet, ist besorgniserregend“, erklärte Innenminister Pegel (SPD). Die Erscheinungsformen seien vielfältig und reichten von Propagandadelikten über verbale Entgleisungen und Hasspostings bis hin zu Waffendelikten oder Angriffen auf Leib und Leben.
Die einzige Antwort darauf könne nur sein, Rechtsextremismus keine Chance und keinen Raum in der Gesellschaft zu lassen. „Es liegt dabei auch an uns allen, sich deutlich gegen dieses Gedankengut zu stellen und klar zu signalisieren, dass das bei uns keine Akzeptanz findet“, sagte Pegel.
Oehlrich forderte ein entschlossenes staatliches Vorgehen gegen Rechtsextremismus und eine ressortübergreifende Gesamtstrategie. „Die Landesregierung muss endlich alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um gegen eine fortschreitende Radikalisierung und weitere Ausbreitung der rechtsextremen Strukturen im Land vorzugehen“, betonte sie. Dazu müssten allerdings die Sicherheitsbehörden so aufgestellt sein, dass sie rechtsextreme Netzwerke frühzeitig aufdecken, analysieren und konsequent zerschlagen können. Zudem gelte es, Demokratieprojekte ausreichend und dauerhaft finanziell zu fördern.
