Landwirtschaftsminister Till Backhaus hat den Agrarbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern die fristgerechte Auszahlung der Agrarbeihilfen zugesichert. Die Mittel seien spätestens am 27. Dezember auf den Konten der Bauern. Dafür hätten die zuständigen Behördenmitarbeiter zuletzt auch an den Wochenenden gearbeitet, sagte der SPD-Politiker im Landtag in Schwerin. Es gehe um 311 Millionen Euro und damit für die Landwirtschaftsunternehmen um einen wesentlichen Teil ihrer Einnahmen.
Die Erlöse aus der Agrarproduktion reichen längst nicht mehr, um die Kosten zu decken. So seien die Einnahmen der Milchbauern zuletzt wieder massiv gesunken und auch Fleischproduzenten stünden weiter unter Preisdruck, sagte der Minister. Zuschüsse aus der EU-Agrarförderung sichern somit das Überleben der Landwirtschaft. Dabei ist die Verteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten und unterschiedlich wirtschaftenden Betrieben immer wieder Gegenstand von politischen Debatten. Ökologie und Umweltschutz hatten bei der Zumessung zuletzt mehr Gewicht erhalten.
Backhaus: Ländlicher Raum trägt Hauptlast des Strukturwandels
In einem Landtagsantrag forderte die oppositionelle CDU die Landesregierung auf, sich für eine „bessere Balance zwischen Ökologie und Ökonomie“ einzusetzen. Zusätzliche Anforderungen an die Bauern beim Klimaschutz und bei der Gewährleistung von besserem Tierwohl müssten auch zusätzlich vergolten werden, hieß es darin.
Backhaus beklagte, die EU-Regeln zur Agrarförderung seien immer komplizierter und undurchsichtiger geworden. Um für eine krisengeprägte Branche langfristige, ökonomisch attraktive und nachhaltige Perspektiven zu schaffen, seien dringend Veränderungen vorzunehmen. Darüber sei er mit dem Bauernverband im Gespräch. Eine im Oktober 2023 gebildete Arbeitsgruppe arbeite an Vorschlägen für die künftige Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik. Die neue Förderperiode, für die derzeit die Grundlagen gelegt werden, beginnt 2028.
„Der ländliche Raum trägt die Hauptlast des Strukturwandels und versorgt uns mit Lebensmitteln sowie nachhaltiger Energie. Er darf nicht hinten runterfallen. Im neuen Jahr werde ich dazu die anderen ostdeutschen Agrarminister zu einem Treffen einladen“, kündigte Backhaus an.
