Die AfD hat im Landtag in Schwerin mit einem Antrag zur Beendigung des Ukraine-Krieges eine hitzige Debatte ausgelöst. Redner der anderen Fraktionen warfen den Initiatoren vor, Russland nicht klar als Verursacher des seit fast drei Jahren andauernden Angriffskrieges zu benennen und der Ukraine das Recht auf territoriale Integrität abzusprechen. Wegen fortwährender lauter Zwischenrufe unterbrach Landtagspräsidentin Birgit Hesse die Diskussion und mahnte die Abgeordneten zur Einhaltung der Debattenkultur.
„Sie verwechseln Opfer und Täter“, warf die CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden der AfD vor. Deren Forderung nach einer raschen diplomatischen Lösung liefen auf eine Kapitulation der Ukraine hinaus. „Diplomatie ist ein Werkzeug, das nur aus einer Position der Stärke heraus funktioniert“, sagte die Oppositionspolitikerin und begründete damit auch die Zustimmung ihrer Partei zu weiteren Waffenlieferungen.
Constanze Oehlrich von den Grünen warf der AfD vor, von der Ukraine ein Einlenken zu erwarten, statt den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzufordern, seine Truppen zurückzuziehen und so den Weg für Frieden freizumachen. „Die AfD spielt das Spiel von Wladimir Putin“, sagte sie.
AfD: Ukraine nicht unschuldiges Opfer
Zuvor hatte der AfD-Abgeordnete Horst Förster davor gewarnt, die Eskalationsspirale zu überdrehen und damit die Sicherheit Deutschlands zu gefährden. „Die Solidarität mit der Ukraine endet dort, wo die Unterstützung mit unseren eigenen Interessen nicht mehr zu vereinbaren ist“, sagte er.
Russland sei eine Atommacht, die sich nicht in die Knie zwingen lasse, und der Ukraine-Krieg habe eine Vorgeschichte. „Der russische Angriffskrieg ist nicht zu rechtfertigen. Gleichwohl ist die Ukraine nicht das unschuldige Opfer, als das die Kriegspropaganda sie darstellt“, sagte Förster unter Hinweis auf Korruption und Oligarchen-Herrschaft. Die Dämonisierung Putins lasse jeden Ansatz vermissen, zu einem „Interessenausgleich mit Russland“ zu kommen.
Pegel: Angreifer ist Täter
Für den Krieg in der Ukraine mit Tod und Leid auf beiden Seiten trage Russland die Verantwortung, betonte Innenminister Christian Pegel. „Wer die Friedensordnung infrage stellt, und genau das ist mit dem Angriff passiert, der ist schlicht und ergreifend der Täter“, sagte der SPD-Politiker.
Die Ukraine könne sich weiter auf die Unterstützung aus Deutschland verlassen. Dabei habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen sehr abwägenden Kurs gewählt, für den er dankbar sei. Das Streben nach Frieden sei unverzichtbar. Pegel warb für eine sachliche und angemessene Diskussion. „Ich warne davor, dass wir uns in eine polarisierende Diskussion begeben. Die hilft keinem.“ Die nütze nur denen, die das Gegenteil von Frieden wollten, so Pegel.
