Die Unionsfraktion hat im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl im Februar grundlegende Änderungen an der Krankenhausreform angekündigt. Die Union werde die Reform nach der Regierungsübernahme schnell korrigieren und verbessern müssen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge der „Augsburger Allgemeinen“.
Zudem wolle die Union den bisherigen SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach durch einen Minister aus ihren Reihen ablösen, kündigte Sorge an. „In der Gesundheitspolitik brauchen wir einen Stil- und Politikwechsel“, sagte Sorge. „Das Ressort gehört wieder in die Hände der Union“, betonte der Gesundheitspolitiker.
Der Bundesrat hatte am Freitag Lauterbachs Krankenhausreform trotz erheblicher Vorbehalte der unionsgeführten Länder gebilligt. Die Reform sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Sorge nannte die Reform ein „unfertiges Gesetz mit völlig ungewissen Auswirkungen“. Es brauche „Ausnahmeregelungen und ein vernünftiges Maß an Beinfreiheit für die Länder“, betonte er.
Sorge nannte es trotz allem sinnvoll, statt eines kompletten Neustarts die Reform auf Grundlage des beschlossenen Gesetzes aufzubauen. „Keinem einzigen Patienten, keiner Ärztin und keiner Pflegekraft ist geholfen, wenn der Reformprozess nochmals für zwei Jahre stagniert und weiterhin niemand weiß, ob die eigene Klinik eine Perspektive hat“, sagte der CDU-Politiker. „Wir müssen jetzt vorankommen und aus einer schwierigen Lage das Beste machen.“
