Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden Menschen etwa mit abgelehntem Asylantrag oder geringen Aussichten finanziell bei der Ausreise unterstützt. Bis Ende Oktober dieses Jahres verließen 72 Menschen das Land und wurden dabei finanziell über ein entsprechendes Förderprogramm des Bundes und der Länder unterstützt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervorgeht.
Über das Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) können mittellose Migrantinnen und Migranten Geld erhalten etwa für Flug- und Bustickets oder etwa medizinische Unterstützung.
Bundesweit Tausende Fälle
Bundesweit beläuft sich die Zahl der Fälle den Angaben zufolge in dem Zeitraum auf als 8.263. Die bundesweit über das Programm in diesem Jahr bislang bewilligten Förderungen belaufen sich den Angaben zufolge auf mehr als 8,2 Millionen Euro. Wie viel der Kosten davon auf den Bund und die Länder entfielen, könne aktuell nicht angegeben werden. Dies hängt den Angaben zufolge damit zusammen, dass die EU unter bestimmten Umständen den Großteil der Kosten für eine Ausreise übernimmt. Bund und Länder müssten dann nur jeweils fünf Prozent der Kosten tragen.
Abschiebungen sind in der Regel deutlich teurer als freiwillige Ausreisen. „Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Ausländer zur Ausreise zu bewegen,“ forderte Holm, der auch Landesvorsitzender der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist. Das sei billiger, als sie im Land „vollzuversorgen“. Er verwies auch auf die „erhebliche finanzielle Unterstützung aus der EU“. Der Landesregierung warf eher vor, diese Möglichkeit weitgehend ungenutzt zu lassen.
Die Anzahl der finanziell unterstützten Ausreisen bewegt sich für MV hochgerechnet auf einem niedrigeren Niveau als im Vorjahr. 2023 gab es bis Mitte November 108 bewilligte Anträge, wie aus der Antwort auf eine damalige Anfrage von Abgeordneten der Linken im Bundestag hervorgeht.
