Wegen wegbrechender Steuereinnahmen will die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern einen Nachtragshaushalt beschließen. Es gebe eine Lücke von 354 Millionen Euro im nächsten Jahr, sagte Finanzminister Heiko Geue (SPD) nach einer Arbeitsklausur des Kabinetts. Allein aufgrund der neuen Erkenntnisse zur Bevölkerungszahl fehlten 303 Millionen Euro. Die Lücke will die Regierung mit einer Rücklage, dem Stopp der Schuldentilgung und – zu einem geringen Teil – mit Einsparungen schließen.
Aus einer Konjunkturausgleichsrücklage sollen 182 Millionen Euro kommen. 122 Millionen Euro sollten zum Abstottern der Schulden genutzt werden, sie sollen nun in den Nachtragshaushalt fließen. 50 Millionen Euro will die Landesregierung einsparen, und zwar anteilig bei allen Ressorts inklusive der Staatskanzlei. Sparen wolle die Regierung vor allem bei sich selbst, sagte Geue. Als Beispiele nannte er Reisekosten, Umbauten und Personal. Auch in den beiden Folgejahren sollen Rücklagen genutzt und die Schuldentilgung ausgesetzt bleiben. Außerdem sind weitere Einsparungen vorgesehen.
Weniger Steuern und geringerer Länderfinanzausgleich
Die Herbststeuerschätzung hatte für 2024 und 2025 rund 805 Millionen Euro weniger Einnahmen ergeben, als beim Beschluss des Haushalts für die beiden Jahre erwartet worden war. Hinzu kommt, dass nach der jüngsten Erhebung der Bevölkerungszahl Mecklenburg-Vorpommern 3,5 Prozent weniger Einwohner hat als bisher angenommen. Der Zensus hatte zum Stichtag 15. Mai 2022 insgesamt 1.571.239 Einwohner festgestellt. Das waren rund 56.000 weniger, als nach den Daten der Meldeämter zu erwarten gewesen wären. Da das Land über den Länderfinanzausgleich Geld je Einwohner bekommt, verringert sich diese Summe.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte, dass ihr Kabinett in der Vergangenheit Vorsorge getroffen habe. „Die Landesregierung steht mit ihrem Haushalt 2025 für Verlässlichkeit und Stabilität. Wir werden weiter investieren und damit unsere Wirtschaft stärken“, sagte die SPD-Politikerin. Der Nachtragshaushalt soll am 14. Januar vom Kabinett beschlossen und Ende Januar in den Landtag eingebracht werden.
Initiative zur Lockerung der Schuldenbremse
Schwerpunkte der Landesregierung bleiben nach Angaben von Schwesig Investitionen in die Infrastruktur und Wirtschaft sowie in Schulen. Es werde keine Kürzungen bei den Pflegeausgaben für Ältere, dem Seniorenticket und der kostenfreien Kinderbetreuung geben. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden. Die rot-rote Landesregierung will jedoch am Freitag einen Antrag in den Bundesrat einbringen, der die Lockerung der Schuldenbremse zum Ziel hat.
