Die Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern begrüßen den Wechsel an der Spitze des Schweriner Wirtschaftsministeriums. „Mit dem anstehenden Wechsel verbinden wir die Erwartung, dass die aktuellen Sorgen und Nöte der Wirtschaft in MV wieder in den Fokus des Hauses rücken“, sagte der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände, Lars Schwarz.
Es gelte, die Herausforderungen der Zeit anzugehen und nicht, eins zu eins den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. „Der neue Wirtschaftsminister sollte sich mit den Spitzen der Wirtschaft zusammensetzen und schauen, was prioritär abgearbeitet werden muss.“
Hoffnung auf Lösung von Coronahilfe-Streit
Eines der Themen, das vielen Unternehmern akut unter den Nägeln brenne, sei der Streit um die Corona-Soforthilfen. Auf die vom Land erhobenen Zinsforderungen solle verzichtet werden, forderte Schwarz.
Gegen die 9.300 Bescheide zur Rückzahlung der gesamten Soforthilfe plus Zinsen wegen angeblicher Nichtmitwirkung der betroffenen Unternehmen gingen rund 4.500 Widersprüche ein. „Bisher gibt es bei dem Thema eine deutliche Verweigerungshaltung im Wirtschaftsministerium“, sagte Schwarz.
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hatte am Dienstag seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen angekündigt. Sein parteiloser Nachfolger Wolfgang Blank, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Neubrandenburg, soll im Dezember im Landtag vereidigt werden.
