Als Reaktion auf den Terrorangriff der islamistischen Hamas und die Zunahme judenfeindlicher Delikte in Mecklenburg-Vorpommern plant der Landtag, den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur zum Staatsziel zu erklären.
Dazu haben die Regierungsfraktionen von SPD und Linke gemeinsam mit den Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung eingebracht.
Darüber soll auf der Novembersitzung des Landesparlaments beraten werden. Verfassungsänderungen erfordern eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die mit der parteiübergreifenden Initiative gegeben wäre.
Nach Angaben des Innenministeriums hatte die Zahl antisemitischer Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern 2023 mit 115 Fällen einen neuen Höchstwert erreicht. Die Taten seien zum Großteil von Rechtsextremen und von Menschen begangen worden, die den Terroranschlag der Hamas gegen Israel im Oktober 2023 und den folgenden Krieg in Nahost als Anlass für Hetze gegen Juden im Allgemeinen genommen hätten, hatte Innenminister Christian Pegel (SPD) im Frühjahr bei der Vorlage der Polizeistatistik erklärt. Von 2021 zu 2022 hatte es bereits einen Anstieg antisemitischer Straftaten von 72 auf 79 gegeben.
