Die jüngste Steuerschätzung bringt auch die bisherigen Finanzplanungen Mecklenburg-Vorpommerns ins Wanken. Die jetzt vorgelegte Prognose stelle das Land vor große Herausforderungen, sagte der Finanzexperte der SPD im Landtag, Tilo Gundlack. Doch gab er sich zugleich zuversichtlich.
„Wir haben in den vergangenen 25 Jahren bewiesen, dass wir für eine solide Haushaltspolitik stehen. Egal, wie schwer die Lage war, wir haben in der Vergangenheit auch unter schwierigen Bedingungen stets gute Lösungen gefunden. Das werden wir auch in Zukunft schaffen“, betonte der SPD-Politiker. Zuvor hatten Oppositionspolitiker der rot-roten Landesregierung eine verfehlte Finanzpolitik vorgeworfen.
Die Steuerschätzer erwarten für Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren deutlich geringere Steuereinnahmen als noch im Mai vorhergesagt. Für 2025 wird damit gerechnet, dass die Einnahmen wegen der anhaltenden Wirtschaftsflaute insgesamt um 12,7 Milliarden Euro hinter den früheren Prognosen zurückbleiben. Für den Zeitraum bis 2028 wurden Mindereinnahmen von rund 58 Milliarden vorhergesagt.
Das Finanzministerium in Schwerin wird sich voraussichtlich noch im Verlaufe des Freitags zu den Auswirkungen für Mecklenburg-Vorpommern äußern. Neben den wirtschaftlichen Gründen für die geringeren Steuereinnahmen seien auch die Folgen des jüngsten Zensus einzubeziehen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Volkszählung hatte ergeben, dass in Mecklenburg-Vorpommern weniger Menschen leben als bislang angenommen. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Höhe der einwohnerbezogenen Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich, der wegen der konjunkturellen Talfahrt ohnehin geringer ausfällt als erhofft.
Nach Schätzungen der CDU-Landtagsfraktion kommen zu den zu erwartenden Mindereinnahmen von gut 400 Millionen Euro Einnahmeausfälle von voraussichtlich 590 Millionen Euro durch Steuerrechtsänderungen des Bundes. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Marc Reinhardt, kritisierte eine aus seiner Sicht fehlende Vorbereitung der Regierung auf die aktuelle Lage und mahnte eine konsequente Haushaltskonsolidierung an: „Nur mit intelligenten Sparmaßnahmen schafft man Spielräume im Haushalt, um wieder in die Zukunft unseres Landes investieren zu können“, sagte er.
Ähnlich äußerte sich der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt. Finanzminister Heiko Geue (SPD) müsse die Reißleine ziehen, einen Nachtragshaushalt vorlegen und ein umfangreiches Sparprogramm starte. „Rot-Rot muss dringend Ausgabenkürzungen und Fördermittelstreichungen tätigen“, forderte Schmidt.
Im Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 hatte die Landesregierung Ausgaben von jeweils etwa 11,5 Milliarden Euro geplant. Um diese decken zu können, musste sie bereits Mittel aus den Rücklagen entnehmen. In der mittelfristigen Finanzplanung gibt es erhebliche Deckungslücken.
