Der SPD-Regierungspartner Die Linke hat gelassen auf jüngste Aussagen von Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) reagiert, sich künftig auch eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vorstellen zu können. „Wir schauen auf uns. Bis zur nächsten Landtagswahl sind es noch zwei Jahre. Es ist an uns, in einer rot-roten Koalition auf Augenhöhe weiter Akzente zu setzen und so die Wähler zu überzeugen“, sagte Linke-Landeschef Hennis Herbst.
Dessen Partei hatte in jüngsten Umfragen in MV mit 4 bis 6 Prozent deutlich hinter der Linke-Abspaltung BSW gelegen, die auf 14 bis 17 Prozent kam.
In einem NDR-Interview hatte Schwesig eine Koalition mit dem BSW im Land für die Zukunft nicht ausgeschlossen, zugleich aber darauf verwiesen, dass es noch keinen Landesverband der Wagenknecht-Partei gebe. Ob es Ansätze für eine Zusammenarbeit gebe, lasse sich erst sagen, wenn es einen solchen Landesverband und auch ein Programm gebe und man sehe, wer für diese Partei stehe.
Das Land müsse zuverlässig, sicher und stabil regiert werden. Dabei komme es auf Inhalte an, auf die sich Demokraten immer einigen können müssten. „Aber es kommt auch auf handelnde Personen ganz stark an“, hatte Schwesig betont.
„Wir können es der Ministerpräsidentin nicht verübeln, dass sie den BSW als politische Kraft miteinkalkuliert. Sie hat ja auch die Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gesehen“, sagte Herbst.
Doch habe sie immer wieder auch deutlich gemacht, dass sie die Linke als verlässlichen Koalitionspartner schätze, mit dem sie das Land weiter voranbringen wolle. „Gute Arbeit im Interesse der Menschen ist die beste Werbung dafür, auch nach 2026 weiter gemeinsam regieren zu können“, sagte Herbst.
Nach seinen Angaben hat die Abspaltung des BSW bei der Linken in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu einem personellen Aderlass geführt. Die Linke zähle landesweit etwa 2.500 Mitglieder, der Altersdurchschnitt sei allerdings hoch.
CDU-Landeschef Daniel Peters indes stellte der Koalition erneut ein schlechtes Zeugnis aus: „Rot-Rot hat abgewirtschaftet. Frau Schwesig regiert mit einem Putin-freundlichen Koalitionspartner, der die Migration weiterhin nicht begrenzen, die Wirtschaft schwer belasten und die Nato als Feindbild erklären will.“ MV erleide unter Rot-Rot schwersten Schaden und die Verantwortung dafür trage Schwesig, erklärte Peters.
Dass sie sich zur Hälfte der Wahlperiode nach einer neuen Partnerin umschaue und nicht mehr auf die Linke setze, sei verständlich, sagt der CDU-Politiker in Anspielung auf die aktuellen Umfragewerte der Linken. Auch Peters hatte für seine Partei eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht ausgeschlossen.
In dem Fernsehinterview hatte Schwesig die Beendigung der Koalition mit der CDU nach der Wahl 2021 verteidigt. „Ich habe mich zu Beginn dieser Legislatur ganz bewusst entschieden, den Regierungspartner zu wechseln, weil man mir A nicht sagen konnte, wer (…) nach der Wahl die CDU MV vertreten wird, und weil ich den Eindruck hatte, und der hat sich noch nicht verändert, dass die CDU in unserem Land nicht regierungsfähig ist“, sagte sie zur Begründung.
