Im Landtag wurde am Mittwochabend über den Schutz queerer Menschen diskutiert. „Als Demokratinnen und Demokraten tragen wir die Verantwortung dafür, dass in unserem Land kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder seiner geschlechtlichen Identität diskriminiert wird. Dieser Aufgabe sind wir uns bewusst und gehen sie sowohl auf Bundesebene als auch im neuen Landesaktionsplan Vielfalt (LAP) gemeinsam mit der Community an“, erklärte Sozialministerin Stefanie Drese in der Debatte.
Die Fortschreibung des LAP hat die Landesregierung vor rund vier Wochen beschlossen und dem Landtag übergeben. „Wir verankern darin unsere Grundhaltung, dass MV ein weltoffenes und tolerantes Land ist. Mit 80 Maßnahmen in 26 Themenbereichen, darunter Schule, Sport, Arbeitswelt, Polizei und Justiz, wollen wir dazu beitragen, noch bestehende Diskriminierungen abzubauen, Probleme anzugehen und die Akzeptanz der LSBTIQ*-Community in der Gesellschaft zu stärken“, erklärte Drese.
Besonders wichtig sei ihr, dass der Landesaktionsplan von einem Begleitgremium kontrolliert werde. „Der LAP ist durch die enge Zusammenarbeit mit unseren queeren Vereinen und Verbänden entstanden. Sie sollen die Möglichkeit haben, uns als Landesregierung bei der Umsetzung über die nächsten fünf Jahre auf die Finger zu schauen, sollen durchaus auch kritische Hinweise einbringen können und Vorschläge für Nachjustierungen unterbreiten. Denn, unser Aktionsplan soll nicht in der Schublade verschwinden, sondern regelmäßig angepasst werden, um auf neue Veränderungen reagieren zu können“, so die Ministerin.
Durch vergangene Vorfälle, darunter auch die Gegendemonstration zum ersten Christopher Street Day in Wismar, sei zudem die Polizei sensibilisiert worden. „Hier findet bereits eine enge Abstimmung zwischen Veranstaltern und der Polizei statt.“ Sofern es die Lage erfordere, erfolge zum Beispiel die räumliche Trennung einzelner Aufzüge und Kundgebungen, um jedem Teilnehmenden die Wahrung seiner Grundrechte zu ermöglichen. An- und Abreisewege über alle denkbaren Beförderungsmöglichkeiten werden schon jetzt grundsätzlich in den Einsatzkonzeptionen mit einbezogen.
„Auch an die Bundesebene richten wir Forderungen, um die Sicherheit queerer Menschen zu verbessern. Wir setzen uns als Landesregierung beispielsweise dafür ein, den Artikel 3 im Grundgesetz explizit um den Schutz queerer Menschen zu ergänzen. Dies böte einen besseren verfassungsrechtlichen Schutz, insbesondere gegenüber den zunehmenden Angriffen durch Rechtsextreme oder religiöse Fundamentalisten.
Drese: „Wir wollen, dass MV ein Land ist und bleibt, in dem Vielfalt und Toleranz offen, bunt und sicher gelebt wird.“
