Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters hat nach der Solinger Messerattacke mit drei Toten und acht Verletzten sowohl von der Schweriner Landesregierung als auch vom Bund wirksame Konsequenzen verlangt. „Wenn insbesondere die Bundesregierung dazu nicht in der Lage ist, dann muss sie zurücktreten“, betonte Peters, der auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Schweriner Landtag ist. Wenn die wesentliche Schlussfolgerung aus der Tat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei, dass die Gesellschaft zusammenstehen und sich nicht spalten lassen dürfe, dann mache ihn das fassungslos. „Als sei das politische Hauptproblem die Reaktion auf die Morde von Solingen – und nicht etwa die Morde selbst.“
Peters forderte ab sofort eine Null-Toleranz-Strategie, erhöhten Fahndungsdruck in den entsprechenden Milieus und deutlich mehr Bundes- und Landespolizisten. Der Grenzschutz müsse Priorität haben und die Änderungen am Staatsbürgerschaftsrecht, die Einbürgerungen im Expresstempo ermöglichten, müssten umgehend zurückgenommen werden. „Vor allem aber erwarte ich eine sofortige und wirksame Umkehr in der Asyl- und Einwanderungspolitik“, sagte Peters.
Dazu gehöre die Ingewahrsamnahme sämtlicher ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer. Dazu gehöre, dass Renitenz bei Abschiebungen nicht mehr akzeptiert werde, und dazu gehöre das Zurückschneiden des Asyl- und Einwanderungsrechts. „Weitere Einwanderung, insbesondere irreguläre Einwanderung aus dem arabischen Raum, kann Deutschland nicht verkraften, ohne dauerhaften Schaden zu nehmen“, warnte der CDU-Vorsitzende.
Mecklenburgs-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, derzeit auch Bundesratspräsidentin hatte sich zuvor bestürzt vom Solinger Messerangriff gezeigt. „Der brutale Anschlag auf Menschen, die ihren Stadtgeburtstag in Solingen feiern wollten, ist entsetzlich“, schrieb die SPD-Politikerin auf der Plattform X. Ihre Gedanken seien bei den Menschen in Solingen, vor allem bei den Opfern und ihren Angehörigen.
Am Freitagabend hatte ein Mann auf einem Jubiläumsfest zum 650. Gründungstag der Stadt Solingen – dem „Festival der Vielfalt“ – offenbar willkürlich auf Umstehende eingestochen. Anschließend entkam er im Tumult und in der anfänglichen Panik. Zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren sowie eine 56 Jahre alte Frau starben. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Die Terrormiliz IS reklamierte die Tat für sich, eine Bestätigung der Sicherheitsbehörden für ein islamistisches Tatmotiv gibt es bislang aber nicht.
Nach Polizeiangaben stellte sich am Samstagabend ein 26-jähriger Syrer den Ermittlungsbehörden. Der Mann habe angegeben, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Wie der „Spiegel“ berichtete, kam der Verdächtige Ende 2022 nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Den Sicherheitsbehörden war er demnach bislang nicht als islamistischer Extremist bekannt. Die Bundesanwaltschaft hat den Fall an sich gezogen und ermittelt gegen den Tatverdächtigen wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
