Die Delegitimierer-Szene ist in Mecklenburg-Vorpommern stark gewachsen – innerhalb eines Jahres um etwa 40 Prozent. Zu ihr gehörten 2022 laut Verfassungsschutz 30 Personen, im darauffolgenden Jahr ordnete die Behörde bereits 50 Menschen der Kategorie “Delegitimierer” zu. Das teilte Thomas Krense, Leiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern, am Montag in Schwerin mit.
Die Anzahl an Islamisten hat sich demnach nahezu verdoppelt – rund 300 Menschen ordnete der Verfassungsschutz in den Bereich ein (2022: 170). Im Bereich des Rechtsextremismus waren es im Jahr 2023 den Angaben zufolge etwa 2000 Menschen (2022: 1840).
Die Delegitimierer-Szene ist kein Massenphänomen, erklärt Krense. Es handele sich eher um Einzelpersonen. Im Zuge der Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erfasste der Verfassungsschutz ab 2021 verfassungsfeindliche Bestrebungen, bei denen die Protagonisten nicht den klassischen Bereichen Rechts- oder Linksextremismus zugerechnet werden konnten. Die Behörde hat dafür den Bereich “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” eingerichtet.
“Das Verbindende der Menschen ist, das sie letzten Endes die Demokratie und die Institutionen der Demokratie und demokratischen Prozesse ablehnen”, erklärte Krense. Anders als etwa “Reichsbürger”, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung nicht anerkennen, lehnen “Delegitimierer” die Demokratie und deren Institutionen und Prozesse insgesamt ab. “Die Delegitimierer passen nicht in unsere klassischen Definitionssysteme”, sagte Krense.
Besonders zu Krisenthemen wie Energie-Preise oder bei den Bauern-Protesten hätten sich die “Delegitimierer” positioniert. Krense geht nicht davon aus, dass sich der Bereich in Zukunft weiter stark vergrößere. “Ich glaube, dass sich die Leute im Rahmen der Radikalisierung stärker dem einen oder anderen Phänomenbereich zugehörig fühlen und sich zeigt, dass eine stärkere Abwanderung Richtung Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter eintreten wird.”
