Als erste Bundesratspräsidentin ist Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig am Montag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die SPD-Politikerin kam am Morgen mit dem Zug in Kiew an, wo sie im Laufe des Tages politische Gespräche führen will. „Es ist ein Zeichen der Solidarität aller 16 Bundesländer mit der Ukraine“, sagte sie auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und es darf überhaupt nicht sein, dass Russland mit dieser Aggression durchkommt.“
Das Bekenntnis, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss, geht nicht allen Politikern leicht über die Lippen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt stattdessen stets, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine dürfe ihn nicht verlieren.
Schwesig sagte, ihre Reise solle auch den Stimmen etwas entgegensetzen, die sich gerade in Ostdeutschland verstärkt gegen die Unterstützung der Ukraine richteten. Ihre Aufgabe als Ministerpräsidentin sei es, den Kurs der Bundesregierung auch gegen diese Stimmung zu verteidigen.
Schwesig ist seit dem 1. November 2023 für ein Jahr Präsidentin des Bundesrats und hat damit das vierthöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler inne.
Die SPD-Politikerin hatte lange Zeit wegen ihres Einsatzes für die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Mecklenburg-Vorpommern einen schweren Stand in der Ukraine. Der frühere ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk sagte mal über sie, er würde ihr nie die Hand geben.
Nach dem russischen Angriff vor gut zwei Jahren distanzierte sich Schwesig von ihrem Engagement für das Projekt und nannte es einen Fehler. Sie sieht das Jahr 2022 heute als eine „Zeitenwende“ auch für sie ganz persönlich. Mecklenburg-Vorpommern hat heute mit Tschernihiw nördlich von Kiew eine Partnerregion in der Ukraine und unterstützt sie mit Hilfsprojekten.
„Die Ukraine ist von Russland brutal angegriffen worden, wir stehen an der Seite der Menschen“, sagte Schwesig auf der Zugfahrt nach Kiew. Sie betonte, dass die Ukraine humanitär, finanziell, aber auch militärisch unterstützt werden müsse und warb für weitere Waffenlieferungen, damit das Land sich besser gegen die russischen Angreifer verteidigen kann. „Die Ukraine muss sich vor allem schützen können, zum Beispiel mit den Patriot-Systemen.“ Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verbündeten um sieben weitere dieser Flugabwehr-Systeme gebeten, Deutschland hat drei zugesagt.
