Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat ihrer Forderung nach einer grundlegenden Änderung der gesetzlichen Regeln zur Organspende in Deutschland bekräftigt. „Die Widerspruchslösung ist eine große Chance, mehr Spenderinnern und Spender zu gewinnen“, betonte die Ministerin am Freitag, nachdem Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit sieben weiteren Bundesländern eine Initiative zur Änderung des Transplantationsgesetzes in den Bundesrat eingebracht hatte.
Nach dem Willen der Initiatoren soll künftig jede Person als Organspender gelten, wenn sie nicht zu Lebzeiten widerspricht oder auf andere Art und Weise erklärt hat, keine Organe spenden zu wollen. Damit solle erreicht werden, dass mehr Menschen, die auf eine Organspende angewiesen seien, ein lebensrettendes Organ erhalten. In Ländern wie Frankreich, Irland, Italien, Österreich oder Spanien gilt die Widerspruchslösung schon länger.
Der Gesetzentwurf wird nun in den Bundesrats-Fachausschüssen beraten und kommt dann erneut zur Abstimmung in die Länderkammer – und bei Zustimmung dann in den Bundestag.
Laut Drese standen zu Beginn dieses Jahres etwa 8400 Menschen in Deutschland auf der Warteliste für ein Spenderorgan. In Mecklenburg-Vorpommern waren es 206. Doch aus Mangel an Organen von verstorbenen Spendern könnten nur weniger als die Hälfte der notwendigen Transplantationen vorgenommen werden. 2022 gab es den Angaben zufolge im Nordosten 72 Organspenden, ein Viertel weniger als fünf Jahre zuvor.
Im europäischen Vergleich bewege sich Deutschland bei der Organspende seit Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau und die bisherigen Maßnahmen hätten nicht die erhofften Wirkungen entfacht, konstatierte Drese. Auch das im März in Betrieb gegangene Organspende-Register werde nicht zu einer spürbaren Verbesserung führen, prognostizierte sie. Nach Ansicht von Kritikern ist das Verfahren, sich dort einzutragen, zu kompliziert. Drese betonte, dass das Recht des Einzelnen, sich für oder gegen eine Organspende zu entscheiden, auch mit dem Ländervorschlag bestehen bleibe.
Die AfD machte deutlich, dass sie die Widerspruchslösung ablehnt. „Diese spekuliert darauf, dass die Menschen aus Unwissenheit oder Bequemlichkeit auf einen Widerspruch verzichten und sich so die Anzahl der Organspenden drastisch erhöht. Wir finden dies unethisch und es widerspricht dem Ansatz, dass die Würde des Menschen unantastbar ist“, begründete der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes die Ablehnung. Er sprach sich dafür aus, das bisherige Prinzip der aktiven Einwilligung beizubehalten und mehr Aufklärung zu betreiben.
