Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat die Wahlbeteiligung bei der Europa- und Kommunalwahl am vergangenen Sonntag im Nordosten gelobt. “Knapp zwei Drittel aller Wahlberechtigten haben ihre Stimmen abgegeben. Die Steigerung ist ein Erfolg und belegt, dass die Menschen sich dafür interessieren, wie es weitergeht mit der Entwicklung unseres Landes”, sagte Hesse am Mittwoch zum Auftakt der Landtagssitzung in Schwerin. Bei der vorangegangenen Europa- und Kommunalwahl 2019 hatte die Wahlbeteiligung in MV 58,4 Prozent betragen. Jetzt waren es 65,7 Prozent.
Zugleich sei mit Händen zu greifen, dass die Stimmung schlecht sei, sagte Hesse. “Es gibt sehr viele Menschen in unserem Bundesland, in Deutschland und auch anderen Staaten der Europäischen Union, die offensichtlich unzufrieden sind.” Dies mit seinem Stimmverhalten zum Ausdruck zu bringen, sei weder falsch noch verwerflich. “Von erhobenen Zeigefindern in Richtung der Wählerinnen und Wähler ist abzusehen”, mahnte die Landtagspräsidentin. Die AfD hatte bei Kommunal- und Europawahl am Sonntag ihr Ergebnis von vor fünf Jahren deutlich steigern können. Sie holte bei der Europawahl in MV 28,3 Prozent und bei der Kommunalwahl 25,6 Prozent. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schaffte aus dem Stand bei der Europawahl in MV 16,4 Prozent.
An die Bürgerinnen und Bürger appellierte Hesse, sich auch jenseits von Wahltagen einzumischen. Es sei wichtig, konkrete Vorschläge zu machen. “Bringen Sie sich ein”, sagte die Landtagspräsidentin. “Sorgen Sie auf diese Weise mit dafür, dass sich unsere Gesellschaft weiterentwickelt und Ihre ganz persönlichen Interessen sich wiederfinden. Schreiben Sie Parteien oder Abgeordnete an, melden Sie sich in Medien mit Leserbriefen zu Wort, reichen Sie beim Petitionsausschuss des Landtages Bitten, Beschwerden oder auch Anregungen ein!” Auch mit Demonstrationen und Unterschriftensammlungen könnten Anliegen formuliert werden.
Die Politiker forderte Hesse auf, solches Engagement unbedingt ernst zu nehmen. “Keinesfalls sollte vorgebrachte Kritik abgetan oder gar verächtlich gemacht werden.” Unterschiedliche Positionen, Meinungen oder auch Werte seien kein Problem. “Entscheidend ist, wie wir mit den sich daraus ergebenden Zielkonflikten umgehen.” Leider werde mitunter einander gar nicht zugehört. “Streitkultur als etwas Konstruktives zu begreifen, darin liegt für mich der Schlüssel”, mahnte Hesse.
