Montag, 25.November 2024 | 17:45

SPD: Werden keinem AfD-Antrag in Kommunen zustimmen

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Die SPD hat nach ihrer Schlappe bei der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern eine scharfe Abgrenzung zum Wahlsieger AfD angekündigt. Die SPD werde keinem Antrag der AfD zustimmen und keinen Antrag gemeinsam mit der AfD stellen, sagte Generalsekretär Julian Barlen am Montag in Schwerin. Die SPD werde auch keine Wahl von AfD-Kandidaten in Ämter der Kommunalparlamente unterstützen.

Die SPD hatte nur 12,7 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl am Sonntag erzielt nach 15,4 Prozent vor fünf Jahren. Die AfD wurde mit 25,6 Prozent Wahlsiegerin. Barlen sagte, in den Kreistagen in MV habe die SPD 15 Mandate verloren. Das sei schmerzlich. Das Wahlverhalten sei ein Denkzettel für die Ampel in Berlin.

In Schwerin regiert die SPD zusammen mit der Linken. Barlen verwies auf zahlreiche Verbesserungen für die Menschen im Land unter den SPD-geführten Landesregierungen der letzten Jahre, darunter die beitragsfreie Kita, das Rufbus-System im ländlichen Raum und vergünstigte Nahverkehrstickets für Auszubildende und Senioren.

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