Der Vorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hat das Ergebnis der Europa- und Kommunalwahl im Nordosten mit einer “großen Unzufriedenheit” der Menschen mit der Bundes- und Landespolitik begründet. Die Koalitionen seien abgestraft worden, sagte Peters am Montag in Schwerin.
Die CDU sei die einzig verbliebene echte Volkspartei. In MV habe die Union ein “sehr achtbares” Ergebnis erzielt. Bei der Kommunalwahl kam die Union auf Platz zwei nach der AfD. Er forderte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und die Ampel in Berlin zu einem Neuanfang auf. Ein “Weiter so” könne es nicht geben, so Peters. Genauer wurde Peters in dem Punkt nicht. Die Menschen interessierten sich weniger für das Gendern als für die Migrationspolitik. In Mecklenburg-Vorpommern müssten auch Belastungen für die Wirtschaft abgebaut werden.
Zur Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene sagte Peters: “Es gibt dazu Beschlüsse der Bundespartei, und die gelten auch in Mecklenburg-Vorpommern.”
Der FDP-Generalsekretär David Wulff bezeichnete das Abschneiden seiner Partei bei der Kommunalwahl als “recht herbes Ergebnis”. Man habe in den Kreistagen einige Mandatsträger verloren. Auch er zeigte sich überzeugt, dass die Bundespolitik eine Rolle beim Abstimmungsverhalten der Wähler gespielt habe.
