Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat bei der Europawahl am Sonntag ihren Stimmenanteil gegenüber 2019 fast verdoppelt und wird damit aller Voraussicht nach im Nordosten klare Wahlsiegerin. Nach Auszählung von zwei Dritteln der knapp 2000 Wahlbezirke kam die Partei auf etwa 30 Prozent. Vor fünf Jahren hatte sie im Land 17,7 Prozent erreicht. Mit dem kräftigen Zuwachs lag sie klar vor der CDU, die bislang alle Europawahlen im Nordosten gewonnen hatte, nun aber erneut Verluste hinnehmen muss und noch auf etwa 21 Prozent kommt.
Die SPD verlor deutlicher und lag am Sonntagabend bei etwa 10 Prozent. Sie fällt damit hinter die neu gegründete Wagenknecht-Partei BSW zurück, die erstmals zur Europawahl antrat und mit knapp 16 Prozent rechnen kann. Die Linke verliert gegenüber der Wahl 2019 zwei Drittel ihrer Wählerschaft und erreicht noch etwa 5 Prozent. Laut Zwischenergebnis fallen die Grünen von 10,8 auf etwa 4,5 zurück, die FDP von 3,9 auf gut 2 Prozent. Mit Ergebnissen der zeitgleich abgehaltenen Kommunalwahlen in MV wurde erst spät in der Nacht gerechnet.
AfD-Landeschef Leif-Erik Holm zeigte sich hocherfreut über die Stimmengewinne seiner Partei bei der Europawahl. „Das ist für uns ein großer Erfolg. Ich kann mich nur bei unseren Wählern bedanken, die uns trotz der Dauerdiffamierungskampagnen zum klaren Wahlsieger gemacht haben“, sagte Holm nach der Veröffentlichung erster Hochrechnungen auf Bundesebene. Danach kommt die AfD bundesweit auf etwa 16,5 Prozent und wäre hinter der Union dann zweitstärkste Kraft. Holm wertete das Wahlergebnis auch als Zeichen der Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung in Berlin.
Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig äußerte sich besorgt darüber, dass die AfD in den ostdeutschen Ländern stärkste Kraft wurde. „Keine demokratische Partei kann sich heute als Sieger fühlen“, sagte sie. Das Abschneiden ihrer Partei bezeichnete sie als enttäuschend. Die Gründe dafür sieht sie im Agieren der Bundesregierung. „Das Wahlergebnis ist ein Signal an die Ampel in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Aufgaben gemeinsam angepackt werden“, betonte Schwesig.
Hochrechnungen zufolge fällt die Kanzlerpartei mit bundesweit 14 Prozent noch hinter ihr schlechtes Ergebnis von 2019 zurück. Dennoch wird laut Schwesig nach fünfjähriger Unterbrechung mit Sabrina Repp aus Rostock aller Wahrscheinlichkeit nach wieder eine Sozialdemokratin aus Mecklenburg-Vorpommern im Europäischen Parlament vertreten sein.
CDU-Landeschef Daniel Peters äußerte sich in einer ersten Reaktion erfreut über den Sieg seiner Partei bei der Europawahl. „Die Union hat ein starkes Ergebnis geholt“, sagte er nach Veröffentlichung der Hochrechnungen, nach der bundesweit CDU und CSU zusammen auf etwa 30 Prozent kommen. „Die Union ist die einzige Bastion gegen den rechten und den linken Rand. Die Wahl ist auch eine Abstimmung über die Arbeit der Ampel. Und diese Abstimmung hat Kanzler Scholz krachend verloren“, erklärte Peters. Bei der Europawahl 2019 war die CDU im Nordosten trotz damaliger Verluste mit 24,5 Prozent stärkte Kraft geworden.
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern bezeichneten das Ergebnis ihrer Partei bei der Europawahl als nicht zufriedenstellend. „Seit 2019 hat sich die Grundstimmung im Land deutlich verändert und ist nun durch Ängste und Sorgen geprägt“, führte der Co-Landesvorsitzende Ole Krüger als Begründung an. Ersten Hochrechnungen zufolge kommen die Grünen bundesweit noch auf 12 Prozent. 2019 war es mit 20,5 Prozent fast doppelt so viel. Damals hatte überraschend auch der Rostocker Grünen-Politiker Niklas Nienaß den Sprung ins Europaparlament geschafft, was ihm dieses Mal verwehrt bleibt.
Um die 520 Sitze in den sechs Kreistagen und den beiden Stadtvertretungen in Rostock und Schwerin hatten sich laut Landeswahlleiter 2450 Kandidatinnen und Kandidaten beworben. Die Resultate in den Kreisen und beiden kreisfreien Städten sind entscheidend für das amtliche Landeswahlergebnis. 2019 war die CDU mit 25,4 Prozent stärkste kommunale Kraft geworden, gefolgt von Linke (16,3), SPD (15,4), AfD (14,0) und Grünen (10,3). Die FDP erreichte 4,3 Prozent, lokale Wählergruppen und Einzelbewerber kamen auf zusammen 10,4 Prozent.
Alle Gemeinden eingeschlossen sind nach Angaben des Innenministeriums bei den Kommunalwahlen inklusive der Bürgermeisterposten etwa 10 000 kommunalpolitische Mandate und Ämter zu vergeben. 658 der insgesamt 725 Städte und Gemeinden im Land werden von ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geführt.
