Unmittelbar vor den am 9. Juni stattfindenden Kommunal- und Europawahlen ruft das Bündnis „Demokratisches MV“ zu einem landesweiten Aktionstag für Demokratie auf. Für den 2. Juni seien bislang 20 Veranstaltungen angekündigt, von Bergen bis Boizenburg, von Rostock bis Pasewalk, teilte Michael Steiger vom Aktionsbündnis am Dienstag in Schwerin mit. Dazu gehörten Demonstrationen, Kundgebungen und Bürgerfeste, bei denen für eine offene Gesellschaft und eine breite Teilnahme an den Wahlen geworben werden solle. Erwartet würden mehrere Tausend Teilnehmer.
Wichtig sei aber, dass es nicht nur Aktionen in den größeren Städten des Landes gebe, sondern auch in ländlichen Regionen. „Sich in seinem kleinen Ort zur Demokratie zu bekennen und zu sagen, ich habe auf die AfD-Leute keine Lust, erfordert viel mehr Mut, als mit der Bahn zur Demo nach Hamburg oder Berlin zu fahren“, sagte Steiger. Nach seinen Angaben greifen die Initiatoren das Motto der Protestwelle vom Anfang des Jahres auf, „Nie wieder ist jetzt“, unter dem sich Akteure aus allen gesellschaftlichen Bereichen vereint hatten, um den Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch ein Erstarken des Rechtsextremismus zu begegnen.
Es gebe Befürchtungen, dass die bevorstehenden Wahlen genutzt werden, um mit der Stimmabgabe für rechtsextreme oder populistische Parteien Denkzettel zu verteilen. „Solche Denkzettel sind aber nicht der richtige Weg, denn damit wird die Zukunft versperrt“, sagte Steiger. Ausdrücklich wandte er sich gegen die AfD, da diese Partei eine menschenverachtende Politik betreibe und Ängste schüre. „Nur wer seine Stimme nutzt und demokratische Parteien wählt, kann dem Rechtsruck in der Politik etwas entgegensetzen“, sagte Steiger.
Er rief alle Parteien und Gruppierungen des demokratischen Spektrums dazu auf, sich an den Veranstaltungen am Aktionstag zu beteiligen. „Ein Demokratiebündnis lebt davon, dass es die ganze Bandbreite abdeckt“, betonte Steiger. Vereinzelt hätten auch CDU-Politiker ihre Teilnahme am Aktionstag angekündigt, doch sei dies die Ausnahmen. „Mir ist wirklich unklar, warum“, sagte Steiger. CDU-Landeschef Daniel Peters hatte die Zurückhaltung seiner Partei stets damit begründet, dass solche Veranstaltungen zumeist auch von der extremen Linken genutzt würden, um ihre Parolen zu verkünden.
