Die Angriffe auf Wahlkreisbüros gewählter Politiker haben im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern stark zugenommen. Die Polizei verzeichnete 45 Straftaten, wie aus dem aktuellen Jahresbericht zur politischen Kriminalität von Innenminister Christian Pegel (SPD) hervorgeht. Im Jahr 2022 seien es lediglich 26 gewesen.
Fast die Hälfte der Angriffe ordneten die Ermittler dem linken Spektrum zu. Diese 22 Attacken richteten sich alle gegen Büros von AfD-Abgeordneten, wie es hieß. Vier Anschläge auf Wahlkreisbüros kamen demnach aus dem rechten Spektrum, eine aus dem Bereich ausländische Ideologie. In 18 Fällen blieb die politische Orientierung der mutmaßlichen Täter unklar.
Amts- und Mandatsträger waren dem Bericht zufolge in 112 Fällen das Ziel von Straftaten. Das seien sechs mehr gewesen als 2022. „Hierbei handelte es sich überwiegend um Delikte wie Beleidigung, Bedrohung, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten oder Volksverhetzungen“, erläuterte Minister Pegel. Das Gros dieser Straftaten – 78 – sei wie schon im Vorjahr – damals seien es 93 gewesen – keinem der klassischen Phänomenbereiche zuzuordnen.
Der Minister betonte: „Kritisches Hinterfragen von Regierungshandeln ist legitim. Die Begehung von Straftaten ist durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung jedoch nicht gedeckt.“ Wer den Staat und insbesondere Menschen, die ihn vertreten, in solcher Form angreife, attackiere die Demokratie und damit die Gesellschaft als Ganzes. „Das werden wir nicht dulden“, fügte Pegel hinzu.
Insgesamt registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 1902 Fälle von politisch motivierter Kriminalität. Das waren 8,1 Prozent weniger als 2022. Die Zahl rechtsmotivierter Taten stieg dabei um 19,9 Prozent auf 1369 Delikte. Die Zahl von Straftaten aus dem linken Spektrum sank hingegen um 3,4 Prozent auf 168.
