Die politisch motivierte Kriminalität ist im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern zurückgegangen. Die Zahl der Fälle sank um 8,1 Prozent auf 1902, wie Innenminister Christian Pegel (SPD) am Dienstag sagte. „Das Absinken der Zahlen beruht vor allem auf weniger politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Diskussionen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie oder über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.“ Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte ging von 179 im Jahr 2022 auf 109 zurück – laut Minister eine Folge des rückläufigen Protestgeschehens.
Mehr antisemitische und rassistische Straftaten
Hingegen erreichten antisemitische Straftaten im vergangenen Jahr mit 115 Fällen einen Höchststand, wie Pegel hervorhob. Die Behörden registrierten nach seinen Worten 36 Fälle mehr als 2022. Die Taten seien zum Großteil von Rechtsextremen und von Menschen begangen worden, die den Terroranschlag der Hamas gegen Israel und den folgenden Krieg in Nahost als Anlass für Hetze gegen Juden im Allgemeinen genommen hätten. Bei rassistischen Delikten gab es den Angaben zufolge einen Anstieg von 316 Fällen im Jahr 2022 auf 439 Fälle.
Pegel: Rechtsextremismus größte Gefahr
Pegel betonte bei der Vorstellung der Zahlen, dass die größte Gefahr weiterhin vom Rechtsextremismus ausgehe. In dem Bereich habe es einen Anstieg der Straftaten um 19,9 Prozent auf 1369 gegeben. Meist handele es sich um sogenannte Propagandadelikte, wie das Zeigen des Hitlergrußes oder das Benutzen des Hakenkreuzes oder von SS-Runen. Rechtsextreme Gewalt habe leicht abgenommen, um zwei auf 79 Fälle. Linksextremisten verübten den Angaben zufolge 168 Straftaten und damit 3,4 Prozent weniger als 2022. Schwerpunkt waren demnach Sachbeschädigungen, sieben Gewaltdelikte von links wurden registriert.
Einen Anstieg auf niedrigem Niveau verzeichneten die Behörden bei der Kriminalität mit religiös-ideologischem Hintergrund. 28 Straftaten wurden registriert nach 12 im Jahre davor. „Dieser deutliche Anstieg ist auf die im Oktober bundesweit an öffentliche Schulen und Einrichtungen versendeten Bombendrohungen per E-Mail zurückzuführen. Auch wir hatten in unserem Land solche Fälle“, erklärte Pegel. In einigen Fällen waren in den Schreiben Bezüge zur islamistischen Hamas sowie zum Gaza-Krieg hergestellt worden, in einem Schreiben zum Ukraine-Konflikt.
Tatort Internet
Immer mehr politisch motivierte Delikte geschehen laut Innenminister im Internet. „Leider haben wir im Jahr 2023 erneut einen Anstieg im Bereich der Hasspostings registriert, von 95 auf 154 Fälle“, sagte er. Kritik, insbesondere auch im politischen Diskurs, müsse erlaubt sein, „aber üble Beleidigungen, Verleumdungen und Hetze sowie Bedrohungen mit der Androhung körperlicher Schädigungen bis hin zum Tod sind nicht tolerierbar“.
