Der Landtag in Schwerin beginnt am Mittwoch (10.00 Uhr) seine nächste Plenarsitzung. In der Aktuellen Stunde zum Auftakt der Beratungen befassen sich die Abgeordneten auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Entwicklung der Ausländerkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern. Wie aus der jüngsten Kriminalstatistik hervorgeht, wuchs die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 28 Prozent auf knapp 11 350. Knapp ein Drittel der Fälle bezog sich allerdings auf Asylrechtsverstöße.
Dem Parlament liegen am ersten von drei Sitzungstagen mehrere Gesetze zur Schlussabstimmung vor. So soll die Kommunalverfassung geändert werden. Nach langen Debatten soll auch die Änderung des Kita-Gesetzes verabschiedet werden. In erster Lesung befasst sich der Landtag mit der geplanten Änderung des Lehrerbildungsgesetzes.
Weitere Themen der Landtagssitzung sind unter anderem der Jahresbericht des Petitionsausschusses, der Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes und ein fraktionsübergreifender Antrag zur Unterstützung der Ausrichtung Olympischer Segelwettbewerbe in Warnemünde.
